Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 01.07.2015:
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69. Wiener Gemeinderat (7)

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 13. Bezirk

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) hielt fest, es gehe um die Entwicklung der sogenannten Filmstadt. Der ORF habe dieses Areal um 17 Millionen Euro verkauft. Auf dem Gebiet stünden zwei denkmalgeschützte Hallen, die erhalten werden müssen. Laut Dworak würden jedoch die Bauhöhen bei diesem Projekt überschritten. Das sei "nicht tragbar", daher gebe es keine Zustimmung.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) zeigte sich zufrieden, dass nach zwei Jahren Vorlaufzeit dieses Projekt nun beschlossen werde. Hier habe es einen Wettbewerb gegeben und der ORF habe den bestmöglichen Preis erzielt. Leider entstünden keine geförderten Wohnungen, da der Stadt kein Vorkaufsrecht eingeräumt wurde. Das müsse man akzeptieren. Er brachte einen Antrag betreffend einer Anlage zum Einstellen von Kraftfahrzeugen ein, die als "P" auswiesen werde solle.

MAS Waltraud Karner-Kremser (SPÖ) sagte, bei der angesprochenen Höhe gehe es um die Sorge der BewohnerInnen betreffend Sonnen- und Schatteneinstrahlung. Allerdings könne sie beruhigen, die geplante Höhe von bis zu 24 Metern, stelle keine Beeinträchtigung für die BewohnerInnen dar.

Abstimmung: Das Poststück und der Antrag wurden mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 23. Bezirk

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) stellte eingangs fest, dass auch diese 1.200 geplanten Wohnungen anfangs umstritten waren. Aber nach intensiven Diskussionen mit den AnrainerInnen werde dieses Projekt nun ohne Hochhäuser umgesetzt. Er frage sich, ob Alt Erlaa "heute noch gebaut werden könne". Er brachte einen Antrag mit mehreren Punkten ein: Im Zuge des Bauträgerwettbewerbs für den Bereich "in den Wiesen Ost" soll die Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes aufgenommen werden; einen zweiten Zugang bei der U6-Station Erlaaer Straße; Lärmschutzmaßnahmen an der Trasse der U6 entlang des Planungsgebietes; Öffnung der errichteten Stellplätze für die unmittelbaren AnrainerInnen.

Das Projekt "in der Wiesen" habe laut GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) anfänglich ganz anders ausgesehen, daher gab es von seiner Fraktion lange keine Zustimmung. Dann hätte man die BürgerInnen "entdeckt" und nun verkauften die Grünen die Wünsche der BürgerInnen als ihre Ideen. Trotz dieser Vorgangsweise werde seine Fraktion nun zustimmen.

GRin MAS Waltraud Karner-Kremser (SPÖ) erinnerte daran, dass es im Bezirk viele "Perspektiven-Diskussionen" gegeben hätte, was mit den brachliegenden Flächen in Liesing geschehen solle. 60 Meter hohe Türme kämen bei der Bevölkerung nicht so gut an, jedoch sei ein Konsens gelungen. Dieses Projekt werde ein gutes für die Zukunft Wiens.

Abstimmung: Das Poststück und der Antrag wurden einstimmig angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 11. Bezirk

GR MAS Manfred Hofbauer (FPÖ) stellte fest, dass diese Widmung eine Fläche betreffe, wo es bis dato nur Bauklasse 1 und 2 gegeben hätte. Nun werde auf Bauklasse 5 aufgestockt, dies bedeute, dass eine Bauhöhe von bis zu 26 Meter erlaubt sei. Die AnrainerInnen hätten hier große Bedenken, diese Einwände seien auch beim Magistrat eingebracht worden, fanden aber kein Gehör. Daher gebe es keine Zustimmung.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 3. Bezirk

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) hielt fest, dass es auch bei diesem Großprojekt im 3. Bezirk in der Gegend um Town Town den üblichen Vorgang mittels Wettbewerb gegeben hätte. Weiters bestätige auch hier ein städtebaulicher Vertrag die hohe Qualität der Verwertung. Die Schulversorgung sei garantiert und auch die infrastrukturelle Aufwertung in diesem Gebiet.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) ortete bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen sehr große Nervosität bei den Regierungsparteien. Bei der Bevölkerung entstünde zusehends der Eindruck, dass sich Spekulanten und Investoren Flächenwidmungen erkaufen würden. Zu den städtebaulichen Verträgen hielt er fest, diese seien verfassungswidrig.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) stellte klar, dass es von Seiten der VerfassungsrechtsexpertInnen keine Bedenken betreffend dieser Verträge gebe.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan im 3. Bezirk

Auch bei diesem Projekt im 3. Bezirk mit 400 Wohnungen und einer Schule sei alles korrekt abgewickelt worden, so GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne). Er brachte einen Antrag betreffend der Baulinie entlang der Urschenböckgasse ein. Diese möge um eine Ein- und Ausfahrtensperre ergänzt werden.

Abstimmung: Das Poststück und der Antrag wurden einstimmig angenommen.

Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan im 3. Bezirk

GR Christian Unger (FPÖ) zeigte sich erfreut, dass Dank BürgerInnenproteste ein Baujuwel in diesem Bereich erhalten bleibe. Aber "wie immer bei Rot-Grün", gebe es auch einen "Schatten", da nun in der rechten Bahngasse eine höhere Bauklasse beschlossen werde.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

(Forts.) mak/lit

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