69. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Bericht zu den Wiener Gesundheitszielen 2025

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, die Ethik sei in allen Gesundheitszielen berücksichtigt worden. Grundsätzlich dürften Defizite in der Zahnhygiene nicht verharmlost werden. Der FPÖ attestierte sie, den "Sinn" der Gesundheitsziele nicht verstanden zu haben. Deshalb verstehe sie, Kickert, dass die FPÖ dem vorlegenden Bericht die Zustimmung verweigern werde.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) verstand nicht, dass Wien nun Gesundheitsziele festschreibe, obwohl die SPÖ bereits seit 1945 für das Wiener Gesundheitswesen zuständig sei. Die Festschreibung der Ziele charakterisierte er als Idealvorstellung. Es fehle darin der Weg, der vorzeigen solle, wie diese Vorstellungen umgesetzt werden könnten.

Abstimmung: Der Bericht zu den Wiener Gesundheitszielen 2025 wurde mehrstimmig, ohne die Stimmen der FPÖ, angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 13. Bezirk

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kündigte an, dem vorlegenden Akt nicht zuzustimmen. Zum einen sei die Stellplatzobergrenze zu knapp bemessen. Er wunderte sich des Weiteren, dass, obwohl ein Wettbewerb junger ArchitektInnen im Rahmen der "Europan 2011" eine geringere Bauhöhe ergeben hätte, nun doch höher gebaut werde.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) freute sich, dass in der Preyergasse, direkt neben einer S-Bahn-Station, fast 180 gemeinnützige Wohnungen entstünden. Er stellte fest, dass ausgerechnet in den von der ÖVP dominierten Bezirken der geringste Zuzug festzustellen sei. Er fragte sich, warum in Hietzing nicht auch sozialer Wohnbau stattfinden solle. Er brachte einen Antrag ein, der die Anhebung der Stellplatzobergrenze von 70 auf 80 Prozent forderte.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) betrachtete den Standort für die neu zu errichteten Wohnungen für nicht ideal. Denn das Wohnobjekt werde nur 50 Meter neben der Verbindungsbahntrasse entstehen. Noch dazu fordere die Wiener Stadtregierung von den ÖBB kürzere Intervalle auf dieser Strecke. Die Absicht, diese Fläche zu bebauen, bezeichnete Kasal als "Unfug". Schon lange klagten die BewohnerInnen entlang der Bahntrasse in Hietzing über Zugslärm. Die Stadtregierung solle vom Bund die Errichtung von Lärmschutzeinrichtungen verlangen. Statt dort Wohnungen zu errichten, hätte hier besser ein Park, eine Sportanlage oder eine Hundezone entstehen sollen, schloss er.

DI Omar Al-Rawi (SPÖ) stellte fest, sozialer Wohnbau entstehe dort, wo es sehr günstige Verkehrsanbindungen gebe. Im vorliegenden Akt werde neuer leistbarer Wohnraum mit einer guten Verkehrsverbindung geschaffen.

Abstimmung: Der Flächenwidmungsplan sowie der Antrag der Grünen fanden die notwendige Mehrheit.

Flächenwidmungs-, Bebauungsplan und Bauordnung im 22. Bezirk

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) brachte sein Misstrauen gegenüber des Bauprojekts "Danube Flats" zum Ausdruck. Bezüglich des Entstehens des städtebaulichen Vertrages glaubte er, dass es Nebenabsprachen zwischen den Vertragspartnern gegeben habe, deren Inhalt er nicht kenne. Den aufgrund des Vertrages entstandenen Gewinn der Stadt in Höhe von zehn Millionen Euro betrachtete er als zu gering ausgefallen. Diesbezüglich sei schlecht verhandelt worden.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sah in der Entstehung des Projektes eine Verbesserung des Standortes. Den Hochhausbau empfand er an dieser Stelle für angebracht. Es sei der Stadt gelungen, zehn Millionen Euro an Zuwendung zu bekommen. Der Vertragspartner verpflichtete sich, sowohl die Errichtung eines Kindergartens als auch einer Schule in Kaisermühlen mitzufinanzieren und 40 Wohnungen für Familien mit geringem Einkommen zur Verfügung zu stellen. Diese würden über einen Zeitraum von zehn Jahren immer wieder aufs Neue an bedürftige Familien vergeben.

GRin Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) meinte, mit dem Hochhausbau solle dort auch Mehrwert entstehen. Zudem solle die dort befindliche Promenade mit der Entstehung des Hochhauses aufgewertet werden. Sie sagte, aufgrund des zunehmenden Bevölkerungswachstums gebe es in Wien alles andere als einen "Baustopp", sondern eine Zunahme von Wohnbauprojekten. Denn ein zu knappes Wohnungsangebot würde die Mietpreise drastisch erhöhen. Im vorliegenden Objekt würden 550 Wohneinheiten geschaffen.

(Forts.) hl/fis

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