69. Wiener Gemeinderat (11)

Abschluss einer 2-Jahresvereinbarung mit dem WUK – Verein zur Schaffung offener Kultur- und Werkstättenhäuser

GR Udo Guggenbichler (FPÖ) beschrieb die Zustände im WUK als "undurchsichtig". Es gehe der FPÖ allerdings nicht darum, das WUK "abzustellen", sondern einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Das WUK zahle seit 35 Jahren keine Miete, seit zehn Jahren scheitere die Stadt daran, mit dem Verein trotz Beanstandungen von Kontrollamt aus den Jahren 2005 und 2010 einen Mietvertrag abzuschließen. Guggenbichler gab zu bedenken, dass das Fehlen eines Mietvertrages auch Fragen der Haftung aufwerfe. Außerdem stellte er in Frage ob Gewerbeauflagen erfüllt und Genehmigungen vorliegen würden. Er verlangte in einem Antrag für die Evaluierung der Rechtskonformität aller Vertragsverhältnisse des WUK mit der Stadt Wien mit besonderem Fokus auf die Haftungen des Eigentümers zu sorgen.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) kritisierte die Subvention für die Sparte "Performance Art" als zu wage. Er sah in der Subvention für einen "Bereich den es gar nicht gibt", eine Aufstockung der Zuschüsse für das WUK, das ohnedies "eine gute Einnahmesituation" aufweise. Er brachte zwei Anträge ein, einerseits für die Evaluierung der Verwendung der Förderungen, die dem WUK in den letzten fünf Jahren zugeflossen sind, andererseits Förderungen an den WUK einzustellen bis die offenen Mietschulden bezahlt sind und ein schriftlicher Mietvertrag vorliegt.

GRin Birgit Hebein (Grüne) forderte ihre Vorredner von der FPÖ auf, sich "nicht dümmer zu stellen" als sie seien. Gewerbeauflagen und Genehmigungen rund um den Betrieb des WUK seien auch ohne Mietvertrag gegeben.

GR Ernst Woller (SPÖ) bezeichnete das WUK als eine mehr als 30 Jahre währende "Erfolgsgeschichte". Eine Jury habe die freie Theaterarbeit des WUK für eine Förderung vorgeschlagen. Diesen Jury-Vorschlag sei mit der Bewilligung der Subvention zu folgen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen ohne Stimmen der FPÖ. Die Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 69. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.21 Uhr. (Schluss) ato/lit

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