68. Wiener Gemeinderat (22)

Rechnungsabschluss 2014- Spezialdebatte GGr. Umwelt

GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) meinte, es gebe nicht viele transparente Zahlen mit denen man sich beschäftigen könne. 650 Millionen Euro Überschüsse wurden durch die Wassergebühreneinhebung in den letzten Jahren den WienerInnen "aus den Taschen gezogen". Die politische Ausrichtung des Ressorts sei verbesserungswürdig, vor allem der Umgang mit den MitarbeiterInnen. Steuergeld für "Personal Campaigning", wie singende Kanaldeckel auszugeben, sei zu hinterfragen. Besser wäre, dieses Geld nachhaltig in den Umwelt- und Tierschutz zu investieren. Weiterer Kritikpunkt sei aus ihrer Sicht, die vermehrten Baumfällungen in der Stadt unter dem Vorwand, diese seien "krank". Ihr fehle hier das Engagement der Grünen. Weiters vermisse sie auch Themen wie erhöhte Erwärmung in der Stadt, erneuerbare Energien, daher forderte sie in einem Antrag den vermehrten Einsatz von E-Fahrzeugen im Fuhrpark der Stadt. Weiters brachte sie Anträge ein, die folgendes betrafen: verstärkte Baumschutzmaßnahmen im öffentlichen Bereich; Wiedereinführung eines Biotonnensammelsystems für ganz Wien; Förderung des natürlichen Lebensraumes der Bienen in Wien; bessere Reinigung der Hausmüllcontainer, sowie einen Aktionsplan zur Reduktion der Lebensmittelverschwendung in Wien basierend auf Bewusstseinsbildung und Anreizsystemen.

Für GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) gehe der immer gleiche Kritikpunkt von Seiten der ÖVP, die Grünen hätten sich zu wenig eingesetzt, "ins Leere". Auch den Vorwurf der Überschüsse könne er nicht nachvollziehen, da dieses Geld wieder in Umweltprojekte investiert werde. Zum Thema Bienen hielt er fest, dass BäuerInnen für Bienen nur etwas täten, wenn es Förderungen gebe. Daher brachte er einen Antrag betreffend Schutz der Bienen ein. Bienenschutz sei wichtig, sowie der Schutz der Ziesel und das Thema Lebensmittelverschwendung. Das alles sei "in guten Händen" unter Rot-Grün. Abschließend hielt er fest, dass es noch immer zu wenige BiobäuerInnen in Wien gebe, dafür werde man sich vermehrt einsetzen. (Forts.) mak/lit

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