65. Österreichischer Städtetag feierlich eröffnet

Städtebund-Präsident Häupl: „Nur durch Investitionsbudgets können wir die Krise bewältigen“

Der 65. Österreichische Städtetag ist heute, Mittwoch, in Wien feierlich eröffnet worden. Zur Eröffnung trafen auf Einladung von Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Häupl im Wiener Rathaus u.a. Bundespräsident Heinz Fischer, Bundesministerin Sabine Oberhauser, Bundesminister Wolfgang Brandstetter, Landeshauptmann Erwin Pröll, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, und 1.300 BürgermeisterInnen und KommunalvertreterInnen im Wiener Rathaus ein. Unter dem Titel "Smart Cities: Menschen machen Städte" stehen Fragen zur Finanzierung von Städten und Gemeinden, aber auch die städtische Dimension in allen Reformvorhaben im Mittelpunkt.

Der gastgebende Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl erinnerte in seiner Eröffnungsrede zunächst an die Gründung des Städtebundes vor 100 Jahren am Ende der Habsburgermonarchie - zu den Gründungsstädten gehören Städte wie Meran, Brünn oder Marburg. Erst nach dem 2. Weltkrieg und insbesondere als 1962 das Gesetz über die Gemeindeautonomie beschlossen wurde, ist der Österreichische Städtebund als Interessensvertretung im Österreichischen Föderalismus fest verankert. "Wir sind bei Staatsverträgen Partner auf Augenhöhe mit Bundes und Ländern und halten diese Verträge ein, auch wenn es mitunter schmerzhaft ist", sagte Häupl. Er verwies auf die Leistungen der Städte wie Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Gesundheit, Soziales, öffentlicher Nahverkehr: "wir stellen Tag für Tag eine Infrastruktur zur Verfügung, die international vorbildlich ist. Diese Leistungen sind in öffentlicher Hand und werden es auch bleiben", sagte Häupl. Um diese Leistungen in den Vordergrund zu rücken, wurde auch "Smart Cities: Menschen machen Städte" als Generalmotto gewählt, denn, so Häupl, die Städte müssen "smarte oder g´scheite" Lösungen anbieten, so Häupl und erwähnte als historisches Beispiel den Bau der Hochquellwasserleitung und die Gemeindebauten in Wien.

Häupl bezeichnete Städte als "Wirtschaftmotoren", trotz Wirtschaftskrise sei es gelungen, die Investitionen weitgehend aufrechtzuerhalten. Mit 2,6 Millionen Euro sind die Städte nach wie vor der größte öffentliche Investor. Doch die andauernde Wirtschaftskrise schlägt sich auch in zurückgehenden Investitionen nieder: Während dieser in Österreich dieser Rückstau knapp fünf Milliarden betrage, beziffert der Deutsche Städtebund den Investitionsrückstau mit 118 Milliarden für Deutschland, wo bereits Infrastruktur rückgebaut werden muss. "Nur durch Investitionsbudgets können wir die Krise bewältigen", sagte Häupl. "Nur so können wir wieder Wachstum erzielen. Österreichs Städte müssen die finanzielle Kraft haben, wieder verstärkt investieren zu können, das muss der Grundgedanke beim nächsten Finanzausgleich sein", so Häupl. Er forderte einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und betonte: "Funktionierende Städte fördern die Entwicklung des gesamten Landes, auch die der ländlichen Regionen.

Grußworte von Mödlhammer und Oberhauser

Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, bestärkte in seinen Grußworten das gemeinsame Interesse an einer Reform des Finanzausgleichs: "Wir werden uns nicht ausspielen lassen, groß gegen klein, arm gegen reich, Stadt gegen Land," so Mödlhammer, "wir werden gemeinsame Anstrengungen unternehmen und Schulter an Schulter gegen neue Belastungen kämpfen", kündigte er an.

Grußworte der Bundesregierung richtete auch Bundesministerin Sabine Oberhauser an den Städtetag: Sie betonte die Bedeutung der Städte als Zentren "der Innovation, des Zusammentreffens, aber auch der Probleme, die bewältigt werden müssen". Dabei seien die Politiker gefordert, die "Probleme zu erkennen und Lösungen anbieten".

Weitere Informationen: www.staedtetag.at (Schluss)

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