39. Wiener Landtag (2)

Sitzung auf Verlangen der FPÖ

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) bezeichnete die "offenen EU-Grenzen" als Hauptursache importierter Bettelei. Bis zu 400 Menschen kämen täglich zusätzlich nach Österreich - Aigner fragte sich, wie lange sich der Sozialstaat deren Unterstützung noch leisten werde können. Die derzeitige Rechtslage mache es der Polizei schwer, die Gewerbsmäßigkeit von Bettelei nachzuweisen, weshalb er sich für ein Nachschärfen des Gesetzes sowie ein Bettelverbot aussprach.

LAbge Mag.a Muna Duzdar (SPÖ) warf der FPÖ "Verbotsfantasien" und politische Themenarmut vor. Der freiheitliche Antrag sei "scheinheilig" und stelle jeden bedürftigen Menschen ins kriminelle Eck. Tatsächlich sei in Wien die organisierte, gewerbsmäßige und aufdringliche Bettelei sowie das Betteln durch Kinder verboten: geregelt etwa durch das Wiener Landessicherheitsgesetz, das Eisenbahngesetz, das Strafgesetz sowie das Polizeisicherheitsgesetz. Die Wiener Rechtslage gehe somit weiter als das von den Freiheitlichen propagierte Salzburger Beispiel. Ein absolutes Bettelverbot hingegen wäre verfassungswidrig und widerspräche der Genfer Menschenrechtskonvention.

LAbg Gerhard Haslinger (FPÖ) widersprach: Betteln örtlich zu begrenzen sei kein Verfassungsbruch. Die SPÖ verschließe vor dem offenkundigen Problem der organisierten Bettelei die Augen und schiebe die Verantwortung auf die Polizei ab. Die Exekutive kämpfe ohnehin mit Ressourcenknappheit und ginge vielen Verdachtsfällen nicht nach, weil die Kosten in keiner Relation zum Nutzen stünden. Eben weil Gewerbsmäßigkeit schwer nachvollziehbar sei, müsste die Legislative dahingehende Gesetze verschärfen. Haslinger plädierte für eine sogenannte "Bettlerlizenz" mittels Platzkarte und brachte einen entsprechenden Antrag ein.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) argumentierte ähnlich: Das Ahnden gewerbsmäßiger Bettelei sei theoretisch möglich, praktisch aber nicht durchführbar. Angesichts der herrschenden Arbeitslosenzahlen stellte Jung die Frage in den Raum, wie die Politik zusätzliche Jobs für tausende Zugezogene schaffen wolle.

LAbge Birgit Hebein (Grüne) sah zwar Einstimmigkeit darin, Menschenhandel zu bekämpfen - die Debatte müsse aber im Parlament und auf Bundesgesetzebene geführt werden. Zudem bedürfe es engerer Kooperation mit Nichtregierungsbehörden (NGOs), welche das Vertrauen betroffener Menschen erlangt hätten. Sie bekräftigte: Die Rechtsstaatlichkeit gelte für alle Menschen gleich. Die FPÖ wolle den Rechtsstaat aber nur für bestimmte Gruppen; das sei demokratiepolitisch bedenklich.

Abstimmung: Die beiden Anträge der FPÖ fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Die 39. Sitzung des Wiener Landtages endete um 10.50 Uhr. (Schluss) esl/lit

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