39. Wiener Landtag (1)

Sitzung auf Verlangen der FPÖ

Die 39. Sitzung des Wiener Landtages hat um 09.00 Uhr begonnen. Das Thema "Verschärfung des Bettelverbotes in Wien im Sinne eines sektoralen Verbotes!" hatte die FPÖ eingebracht.

LAbg Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) zitierte eine Studie von "Unique Research", wonach 74 Prozent der Menschen in Städten für ein Bettelverbot eintreten würden und meinte, dass dieser Prozentsatz in Wien höher ausfalle. Als beispielgebend nannte er die Stadt Salzburg, in der morgen, Dienstag, ein sektorales Bettelverbot in Kraft trete. Die Bettelei in Wien sei eine "Plage" geworden, sie hätte in einem Rechtsstaat nichts verloren. Dazu brachte er einen Antrag ein.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sagte, dass es ein Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei gebe und sah die Verantwortung bei der Polizei. Er meinte, dass sich drei Parteien einig seien, wonach Bettelei kein Beruf sein solle; nur die Grünen würden anders denken. Abschließend forderte er die verantwortlichen Personen auf, "das zu vollziehen, was im Gesetz steht".

LAbg Wolfgang Seidl (FPÖ) nannte den Naschmarkt als Negativbeispiel in Wien und fragte, ob Armut nach Österreich importiert werden wolle. Zudem sei Bettelei zuweilen "organisiert und aggressiv". Die Freiheitlichen würden keine weitere Armut wollen.

LAbge Birgit Hebein (Grüne) sagte, dass die Grünen nie Grundrechte in Frage stellen oder verhandeln würden. Nicht die Bettelei sei das Problem, sondern Arbeitslosigkeit und Armut in Europa. Die Menschen seien über die Weiterentwicklung des Landes verunsichert, denn die Zeit der Vollbeschäftigung sei vorbei. Es sei leicht auf dem Rücken von Menschen Politik zu machen, die es besonders schwer hätten. (Forts.) hie/lit

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