Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 27.05.2015:
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Stadträtin Wehsely präsentiert dritten Wiener Sozialbericht

Das "Wiener Jugendpaket" schafft Chancen für junge Menschen

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely gemeinsam mit Agnes Berlakovich, Leiterin der MA 24, Peter Stanzl, Leiter Sozialplanung in der MA 24 und Hedwig Lutz, Arbeitsmarktexpertin des WIFO, den Wiener Sozialbericht 2015 präsentiert.

Über den Sozialbericht

Der Wiener Sozialbericht bietet einen umfassenden Überblick über die sozialen Leistungen der Stadt und ist eine wichtige Grundlage für die Steuerung und Weiterentwicklung des sozialen Leistungsangebotes. Rund 13% der Wiener Bevölkerung nehmen eine soziale Leistung aus der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales in Anspruch, dazu zählen etwa Leistungen aus der Bedarfsorientieren Mindestsicherung, der Behindertenhilfe oder Pflege und Betreuung. Für die sozialen Leistungen stellt die Stadt Wien insgesamt pro Jahr 2,9 Mrd. Euro bereit - das entspricht rund einem Viertel des Gesamtbudgets der Stadt - rund 1,4 Mrd. Euro entfallen auf die Leistungen der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales.

"Für die Stadt Wien ist klar: Wir lassen niemanden zurück. Jene Menschen, die Unterstützung und Hilfestellung brauchen, sollen diese auch bekommen. Hier übernimmt Wien soziale Verantwortung. Die Wienerinnen und Wiener können sich auf ihre Stadt verlassen", bekräftigt Sozialstadträtin Sonja Wehsely bei der Präsentation des Berichts.

Wiener Sozialbericht macht Handlungsbedarf sichtbar

Der 3. Wiener Sozialbericht zeige, wie wichtig es ist, soziale Systeme aufgrund etwa von Veränderungen am Arbeitsmarkt, laufend an neue Gegebenheiten anzupassen und noch stärker miteinander zu verschränken, betont die Stadträtin.

Der Anstieg bei den BezieherInnen aus Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) zähle dabei zu einer der größten Herausforderungen. Gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat die Politik und Gesellschaft eine Gesamtverantwortung, hier müssen die Maßnahmen ganz zu Beginn ansetzen. Hier haben die Stadt Wien und der Bund bereits viel auf den Weg gebracht, z.B. durch die Wiener Ausbildungsgarantie sowie die geplante "AusBildung bis 18".

Das Wiener Jugendpaket

"Ich möchte, dass Jugendliche und junge Erwachsene einen Lebensunterhalt haben. Ich möchte diesen aber nicht durch Leistungen aus der BMS absichern", erklärt Wehsely. "Mit dem Wiener Jugendpaket für Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre zeigt die Stadt Wien einmal mehr, dass sie Verantwortung für die jungen Menschen in dieser Stadt übernimmt."

  • Die Wiener Jugendunterstützung - Unterstützung unter einem Dach für junge BMS-BezieherInnen
    Die Stadt Wien arbeitet gemeinsam mit AMS Wien an einer einheitlichen Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene, die eine Leistung aus der BMS beziehen. Die Jugendlichen erhalten dadurch soziale, arbeitsmarktpolitische und finanzielle Unterstützung unter einem Dach.
  • Mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene
    In Kooperation mit dem AMS und dem waff werden weitere Maßnahmen für BMS-BezieherInnen entwickelt, insbesondere für arbeitsmarktferne Jugendliche und junge Erwachsene bis 25. Ziel dabei ist, passive Mittel wie Arbeitslosengeld und Mindestsicherung in aktive Mittel umzuwandeln und dafür Arbeitsplätze (im gemeinnützigen Bereich und in der Wirtschaft) zu schaffen.
  • Mehr Eigenverantwortung - mehr Verbindlichkeit
    90 Prozent der jungen BMS-BezieherInnen sind beim AMS gemeldet. Minderjährige arbeitsfähige BMS-BezieherInnen, die bisher nicht beim AMS gemeldet sind, erhalten in Zukunft Hilfe und Unterstützung durch MitarbeiterInnen der Sozialzentren. Bei Verweigerung kann in Zukunft auch minderjährigen arbeitsfähigen BezieherInnen Leistungen aus der BMS schrittweise gekürzt werden.
  • Neues Leistungsrecht für junge und Jugendliche BMS-BezieherInnen Ziel muss sein, dass kein Jugendlicher auf die BMS angewiesen ist. Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 sollen ein Beschäftigungs-oder Ausbildungsangebot (Sachleistung statt Geldleistung) und bei aktiver Teilnahme eine entsprechende "Entlohnung" (Gegenleistungsprinzip) erhalten. Dazu ist eine Zusammenführung der Kompetenzen von verschiedenen Systemen notwendig.
  • Unterstützung von (jungen) Asylberechtigten
    Die Zahl junger Asylberechtigter und subsidiär Schutzberechtigter ist in letzter Zeit massiv gestiegen. Durch die Asylanerkennung erhalten sie Zugang zum Arbeitsmarkt und erwerben einen Anspruch auf Leistungen aus der BMS. Obwohl viele von ihnen sehr gut qualifiziert sind, gelingt ihnen der Berufseinstieg nicht oder nur schwer. Geplant sind deshalb neue Unterstützungsangebote des AMS, in einem ersten Schritt wurden die Mittel für Deutschkurse deutlich aufgestockt.

Zusammenfassend betont Sozialstadträtin Sonja Wehsely: "Die Analysen durch den Sozialbericht haben gezeigt: eine Harmonisierung der BMS reicht nicht aus, es braucht eine spürbare Weiterentwicklung, die geänderten Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Dazu zählt neben dem Ausbau von Beschäftigungsmöglichkeiten für BMS-BezieherInnen, eine Verstärkung des Arbeitsanreizes sowie die Hilfe und Unterstützung aus einer Hand. Erste Ansätze dazu finden sich in dem Jugendpaket."

Der Wiener Sozialbericht 2015 ist unter www.wien.gv.at/gesundheit/einrichtungen/planung/pdf/sozialbericht-2015.pdf abrufbar.

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