Frauenberger unterzeichnet Bekenntnis zu aktiver LGBTI-Politik in europäischem Städtenetzwerk

Antidiskriminierungsstadträtin fordert Ehe-Öffnung und Levelling-Up

Stadträtin Sandra Frauenberger hat das Memorandum of Understanding des Rainbow Cities Netzwerkes offiziell unterzeichnet. Vom 13. bis 14. November 2014 fand im Wiener Rathaus unter dem Vorsitz der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen (WASt) das erste Rainbow Cities Netzwerktreffen statt, bei dem sich 15 VertreterInnen aus 11 europäischen "Rainbow Cities" als Netzwerk zusammenschlossen, die Zusammenarbeit definierten und ein Memorandum of Understanding erarbeiteten. Frauenberger dazu: "Die Stadt Wien macht seit 16 Jahren mit Unterstützung der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen ‚Amtliche Buntmachung‘. Wir brauchen aber internationale Solidarität im Kampf gegen Homophobie und Transphobie, denn zusammen sind wir stärker."

Damit verpflichtet sich Wien offiziell:

• Aktive LGBTI-Politik zu betreiben und zu fördern, bzw. LGBTI-Themen in ihre allgemeine kommunale Politik einzugliedern;
• Ein bis zwei für LGBTI-Themen verantwortliche VertreterInnen der kommunalen Verwaltung zu benennen, die im Netzwerk mitwirken. Diese VertreterInnen werden an jeder Jahresversammlung teilnehmen und sich aktiv am Austausch innerhalb des Netzwerks beteiligen;
• Sich aktiv am Austausch innerhalb des Netzwerks zu beteiligen, indem sie alljährlich mithilfe der bereitgestellten Vorlage eine Übersicht über ihre Maßnahmen bezüglich der LGBTI-Politik erstellt. Dieses Dokument wird über die Webseite des Rainbow City Netzwerks öffentlich zugänglich sein.

Ehe-Öffnung und Levelling-Up

Neben dem internationalen Engagement gäbe es aber auch in Österreich noch genug zu tun, so die Stadträtin weiter: "Wir können mit der Gleichstellung nicht länger warten, sondern müssen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen." Der Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität besteht in Österreich nur am Arbeitsplatz. Ein Drittel der Lesben, Schwulen, Transgender und Intersexuellen in Österreich sind aber im letzten Jahr Opfer von Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt geworden, das zeigt eine EU-weite Studie der Grundrechteagentur. Frauenberger dazu: "Leider wird das so genannte Levelling-Up auf Bundesebene immer noch von der ÖVP blockiert. Bei diesen Ergebnissen können wir nicht weiter zusehen, sondern müssen endlich handeln. Der Wiener Landtag hat bereits letzten Juni in einem Resolutionsantrag die Bundesregierung aufgefordert, den Diskriminierungsschutz für alle zu ermöglichen."

(Schluss) grs

Rückfragehinweis für Medien