Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Insgesamt fünf Petitionen standen heute, Donnerstag, auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss), die im Wiener Rathaus stattgefunden hat. Vier wurden heute zum ersten Mal behandelt, eine wurde als unzulässig erklärt, in drei Fällen wurde das Einholen von Stellungnahmen aus den dafür zuständigen Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen beschlossen:

• Leerstand öffnen!
• Verkehrsberuhigung in der Penzinger Straße - 1140 Wien
• Kaiserwiese für alle

Petitions-Einbringerin geladen

Zu der Petition "Für eine Öffnung der Schmelz. Mehr Grün für die Menschen im 14., 15. und 16. Bezirk!" war die Petitions-Einbringerin geladen, um offene Fragen zu klären. Anschließend wurde beschlossen, noch weitere Stellungnahmen von betroffenen Stellen einzuholen.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller vier im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensalter vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at auffindbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) red

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