66. Wiener Gemeinderat (9)

Dringlicher Antrag zum Thema „Errichtung sozialer, leistbarer städtischer Wohnungen und Vergabe an Personen mit ausreichenden Deutschkenntnissen“, eingebracht von der FPÖ

Nach der Meinung von GRin Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) sei Wohnen ein Grundrecht. Denn wenn Wohnen nicht mehr leistbar sei, sei es keine lebenswerte Stadt. Wien sei in puncto Lebensqualität immer an erster Stelle.

Fortsetzung der Hauptdebatte: Subventionen an diverse Vereinigungen und Einrichtungen

GR Johann Herzog (FPÖ) nahm laut eigener Aussage gestern, Donnerstag, an einer Gedenkveranstaltung in Jerewan, der Hauptstadt Armeniens, teil und kritisierte, dass kein weiterer Politiker aus Österreich anwesend gewesen sei.

Abstimmung: Die Subvention an den Verein Aids-Life wurde mehrstimmig angenommen. Alle weiteren Subventionen an verschiedene Vereine wurden einstimmig angenommen. Der von den Regierungsparteien eingebrachte Antrag zum Thema Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer wurde mehrstimmig angenommen. Die beiden Anträge der FPÖ wurden abgelehnt. Der Mehrparteienantrag zum Genozid in Armenien wurde mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 13. Bezirk

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) war der Meinung, Grundprinzip seien „Gefälligkeitswidmungen“. Die Wohnqualität hätte sich bereits jetzt „massiv verschlechtert“. Er nannte die Vorgangsweise „nicht gedeckt“.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) sagte, dass jede neue „Bausünde“ mit einer bestehenden gerechtfertigt werden könne. Er störte sich am Umgang mit den Bezirksvertretungen und nannte die Vorgangsweise in Hietzing „ekelhaft“.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte, er stehe gerne zur Verfügung, um den Ablauf von Widmungen zu erklären, denn Wien brauche Wohnungen - auch in Hietzing.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) betonte, das zuvor genannte „Nicht-Wissen“ sei unwahr.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Feststellung der Haupt- und Nebenstraßen

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) stellte den Sinn der Temporeduktion bei der Roßauer Kaserne in Frage. In Richtung Koalition sagte er, dass Rot-Grün die Nutzung der Busspuren für Motorräder „nicht wirklich umsetze“.

GR DI Martin Margulies (Grüne), „selbst Motorradfahrer“, sagte, es gebe gute Gründe dafür und gute Gründe dagegen. Für ihn sei die weitere Öffnung von Busspuren sinnvoll. Sie würden den flüssigen Verkehr unterstützen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) war der Ansicht, jede Busspur die geöffnet werde, diene der Flüssigkeit des Verkehrs. Die Öffnung sei leicht zu handhaben. Er brachte einen Antrag zum Thema ein, einen zweiten Antrag zur Ausweitung der Kernzone 100 des Verkehrsbundes Ostregion (VOR).

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) war der Ansicht, Sicherheit gehe vor Geschwindigkeit. Bei der Öffnung der Busspuren gehe es um Sicherheit. Daher müsse man sich fragen, „wo macht es wirklich Sinn“. Er brachte einen Antrag zur Freigabe weiterer Busspuren ein.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Die Anträge der Freiheitlichen blieben in der Minderheit, der Antrag von Grünen und SPÖ wurde einstimmig angenommen. (Forts.) hie/lit

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