66. Wiener Gemeinderat (7)

Hauptdebatte: Subventionen an diverse Vereinigungen und Einrichtungen

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sagte, natürlich mache der 10-Punkte-Plan der EU Sinn. Eine Zusammenarbeit der EU-Institutionen sei wichtig, "um diesen VerbrecherInnen das Handwerk zu legen". In Richtung Grüne brachte er sein Unverständnis zum Ausdruck, dass man zwischen Genfer-Flüchtlingskonvention und Zuwanderung nicht unterscheide. Schutzrichtlinien wären gut, man müsse diese aber auch einhalten, von einer Festung Europa zu sprechen, verstehe er nicht. Auch das polemische "hinhauen" der FPÖ, sei für ihn ebenfalls der falsche Weg. Die EU habe nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich sehr viel gebracht, das sehe auch die Bevölkerung so. Er brachte einen Antrag betreffend Gedenken anlässlich des 100. Jahrestages des Genozids an den Armeniern im Osmanischen Reich ein.

GR DI Martin Margulies (Grüne) hielt fest, die Flüchtlingstragödie sei "schrecklich". "Es ist ein Schande für die EU, so etwas zuzulassen". Dagegen müsse man sich wehren. Die Verantwortung beginne aber "ganz woanders, nämlich beim Waffenverkauf an totalitäre Regime in Afrika". Die EU müsse sich damit auseinander setzen, dass noch mehr Menschen die Flucht auf dem Seeweg nach Europa antreten würden. Die Flüchtlingspolitik in Europa gehöre neu überdacht.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) brachte eingangs einen Antrag betreffend illegale Einwanderung über das Mittelmeer mittels Booten ein. Weiters stelle er sich die Frage, ob 20 Jahre EU wirklich ein Grund zum Feiern sei. Die EU-Skepsis steige, bestätigen auch Umfragen. Dies sei aus seiner Sicht verständlich, da "viele versprochene Dinge nicht eingetroffen" seien. Auch auf die Frage, wie viele Flüchtlinge in Europa noch aufgenommen werden könnten, weichen EU-PolitikerInnen seiner Meinung nach aus. Humanität werde nur "vorgegaukelt".

GR Ernst Woller (SPÖ) bekräftigte, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, Teil eines friedlichen Europas zu sein. 75 Prozent der europäischen Bevölkerung lebe in Städten, daher sei die Politik im urbanen Raum enorm wichtig für eine erfolgreiche Europapolitik. Ein Austritt aus der EU, sei bei der jungen Bevölkerungsschicht überhaupt "kein Thema". Gegenseitiges Kennen und der Austausch von Wissen sei immens wichtig für ein friedliches Neben- und Miteinander.

Für GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) komme eine Subvention für den Life Ball nicht in Frage, da sich dieser Event selbst erhalten könne. In der Bevölkerung bestehe kein Verständnis für diese "schrille" Veranstaltung. Im Gegenteil, die Gemeinde solle für die Location, Reinigungsarbeiten, Strom etc. Geld verlangen. (Forts.) mak/lit

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