66. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Subventionen an diverse Vereinigungen und Einrichtungen

EP-Abg Dr.in Monika Vana (Grüne) erinnerte daran, dass es die grüne Fraktion war, die 2011 für das Rederecht von EU-Parlamentariern im Gemeinderat eingetreten sei. Im Zusammenhang mit der "Urban Agenda" kritisierte sie die Umsetzung des Investitionsplans, der unter anderem auch vorsehe, in Atomkraft-Projekte zu investieren. Es freue sie dagegen, dass lokale Aktivitäten in europäischen Großstädten in Brüssel sehr wohl wahrgenommen würden. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Wien habe das Projekt "Wiener Ausbildungsgarantie" erfolgreich gegriffen. Dieses Beispiel habe eine große Vorbildwirkung auf EU-Ebene gehabt. Zum Thema der Flüchtlingsproblematik sagte Vana, "dieser Schande muss ein Ende bereitet werden", und zwar mit einem Seenotrettungsprogramm. Im Zuge eines historischen Rückblicks auf die Europäische Union meinte sie, trotz anfänglicher Skepsis seitens der Grünen, dem Beitritt zur EU zuzustimmen, hätte sich dieser Beitritt als richtig erwiesen. Bezüglich der zunehmenden Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union erwarte sie einen substanziellen Kurswechsel, der ökologisch und demokratisch ablaufen solle.

EP-Abg Harald Vilimsky (FPÖ) sagte, die Europäische Staatengemeinschaft sei "auf Lügen gebaut" worden. Besonders heftig kritisierte er die beiden Repräsentanten Juncker und Schulz. Viele Menschen seien von der Europäischen Union enttäuscht. So interessierten sich 48 Prozent aller in der EU lebenden Menschen nicht dafür, wer sie in Europa vertrete. Allein in der Slowakei träten nur mehr 13 Prozent der Bevölkerung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein, meinte Vilimsky. Die FPÖ sei für Kooperationen in Europa, halte aber nichts von einem "Zentralisierungswahn" und künftigen "United States of Europe". Zur Flüchtlingssituation machte er den Vorschlag, in einem nordafrikanischen Staat eine Erstaufnahme-Station zu errichten. Dort könne festgestellt werden, wer asylwürdig sei und wer nicht. Das Konzept, "alle nach Europa zu lassen" könne jedenfalls nicht funktionieren. Abschließend trat er für die Halbierung der MandatarInnen im Europäischen Parlament ein. Dies würde dem Spargedanken entsprechen.

(Forts.) hl/fis

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