66. Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde zum Thema „Auf dem Weg zur ersten Milliarde Fahrgäste im Jahr auf den Wiener Öffis“

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) lobte das 365-Euro-Jahresticket für Öffis. Die Wiener Linien seien diesem anfangs skeptisch gegenüber gestanden. Von 345.000 stieg aber die Anzahl der Jahrestickets auf 650.000. International werde dieses Projekt sehr geachtet und der Modal Split habe sich zugunsten der öffentlichen Verkehrsmittel verändert. Die Stadt investiere weiterhin in U-Bahn, Bus und Straßenbahn. Rot-Grüne Verkehrspolitik habe somit vieles erreicht.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) zweifelte an der Anzahl der Milliarde Fahrgäste. Es hätte auch keine Erklärung gegeben, wie man auf diese Summe gekommen sei. Vieles müsste bei den Wiener Linien verbessert werden: Sauberkeit, Zuverlässigkeit sowie die Sicherheit der Fahrgäste und des Fahrpersonals. So hätten Bus und Straßenbahn keine sicher abgetrennten LenkerInnenkabinen.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) bezeichnete die grüne Verkehrspolitik als "Chaos". Die Mariahilfer Straße, der Stopp des innerstädtischen Straßenausbaus, das Pendlerproblem oder die Steigerung der Aggressivität im Verkehr seien Beispiele dafür. Die Zuwächse der Fahrgastzahlen hätten laut Stiftner wenig mit dem günstigerem Jahresticket zu tun, eher mit dem Ausbau des Netzes und der wachsenden Bevölkerung.

GRin Ingrid Puller (Grüne) sei selbst Straßenbahnfahrerin gewesen und erinnerte sich an Zeiten als Hochflurstraßenbahnen noch Standard waren. Das Netz könne zwar nicht von heute auf morgen komplett umgerüstet werden, es gebe aber bereits 300 Niederflurgarnituren. Eine Straßenbahn ersetze etwa 190 Autofahrten. Insgesamt seien dies rund 60.000 Autofahrten, die täglich durch die Straßenbahnen eingespart würden. Puller sah die grüne Politik maßgeblich an der Steigerung der Fahrgastzahlen beteiligt.

GR Karl Baron (FPÖ) meinte, dass der öffentliche Verkehr zwar ausgebaut, verbessert werden müsse, aber Verkehrspolitik nicht nur aus diesem bestehe. Der Individualverkehr bleibe in Wien "auf der Strecke" und das Straßennetz sei "komplett" überlastet. Die freie Wahl des Verkehrsmittels sei Bürgerrecht und wenn sich die Mehrheit für das Auto entscheide, müsse auch für ausreichend Straßen gesorgt werden. Zudem forderte er dringend eine Stadtumfahrung.

GR Erich Valentin (SPÖ) erläuterte, dass etwa 73 Prozent der WienerInnen auf ein Kraftfahrzeug verzichten würden. Die Menschen seien mit den Wiener Linien "sehr zufrieden". In der Studie "Leben in Wien" hätten 97 Prozent der Beteiligten gemeint, dass sie gerne in Wien leben würden. An vorderster Stelle der genannten Gründe dafür seien die Wiener Öffis genannt worden. Er nannte Mobilität als Grundvoraussetzung der Partizipation und auch der Demokratie.

Hauptdebatte: Subventionen an diverse Vereinigungen und Einrichtungen

Zur folgenden Debatte wurden österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament eingeladen, die über "20 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs - Wohlstand für alle sichern, in die Zukunft und den Frieden investieren" sprachen.

EP-Abg Mag.a Claudia Schmidt (ÖVP) als ehemalige Stadträtin aus Salzburg bezeichnete sich als "Fan der Lokalpolitik". Hier könnten auf kurzem Wege Informationen transportiert werden und teilweise würde der Diskurs auch sehr emotional. Europapolitik hingegen bezeichnete sie als weniger emotional. Sie versuche Stadtpolitik mit Europapolitik zu verbinden. Die alltägliche Rolle im EU-Parlament beschäftige sich aber mehr damit, wie man die "Verhinderungspolitik" von nationalen Staaten brechen könne, als auf Regionen und Kommunen einzugehen. Der Blick über den Tellerrand sei selten möglich. Zu 20 Jahren EU-Mitgliedschaft Österreichs meinte sie, PolitikerInnen müssten beginnen, die EU als Teil des Systems zu verstehen. Es brauche aktive Politik und Meinung. Im österreichischen Alltag finde Europa zu wenig Niederschlag. Es müsse als Chance wahrgenommen werden und in die Arbeit integriert. Zudem müsse definiert werden, wie Wohlstand und Sicherheit zu erreichen seien. Nur dann könne die Bevölkerung auch auf EU-Ebene gut vertreten werden. Einheitliche Spielregeln und nicht 28 verschiedene seien nötig.

(Forts.) tai/buj

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