66. Wiener Gemeinderat (10)

Bericht über das Leitbild zum Norbert-Scheed-Wald (2015)

GR Martin Flicker (ÖVP) forderte, dass bei künftigen Planungsprozessen des Norbert-Scheed-Waldes die GrundstückseigentümerInnen eingebunden und die Interessen der Land-und Forstwirtschaft berücksichtigt werden sollten. Er brachte einen Antrag zur Sicherung des Wienerwaldes ein.

GRin Ingrid Schubert (SPÖ) nannte den Norbert-Scheed-Wald ein "Jahrhundertprojekt". In puncto Lebensqualität sei Wien international federführend. Ein Aspekt dafür sei der nachhaltige Umgang mit Grünraum. Wien habe Weitsicht bewiesen, denn schon vor einhundert Jahren sei mit dem Schutz des Wienerwaldes begonnen worden. Die Fortsetzung davon sei die weitere Erschließung und Sicherung von Erholungsräumen. Der Norbert-Scheed-Wald werde Ökologie, Naturschutz, Erholung, Klimavorsorge sowie landwirtschaftliche Faktoren vereinen.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP fand nicht die ausreichende Mehrheit.

Subvention an die Vereine Wiener Stadtfeste und Wiener Kulturservice

GR Anton Mahdalik (FPÖ) erklärte, dass der 22. Bezirk der am stärksten wachsende sei. Jedoch werde die Infrastruktur ausgedünnt. Mistplätze, Poststellen sowie Wachzimmer würden geschlossen. Er brachte einen Antrag für den weiteren Bestand der Polizeiinspektion in der Rosenbergstraße in Essling und für eine zusätzliche in der Seestadt Aspern ein.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) meinte, dass das Donauinselfest, geschaffen von Floridsdorf, eine "Erfolgsgeschichte" sei. Mit den Subventionen würde mehr Kunst und Kultur in die äußeren Bezirke gebracht. So mache "Wien nicht nur Kultur, sondern Wien sei Kultur".

Abstimmung: Die Poststücke wurden mehrstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die ausreichende Mehrheit.

Subvention an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft

GRin Angela Schütz (FPÖ) erläuterte, dass der Verein mit 41.000 Euro seitens der Stadt bedacht werde. Dieser solle Einzelberatung, Betreuung und Integration von vorwiegend TürkInnen betreiben. Sie stellte in Frage, ob MuslimInnen sich in Österreich überhaupt integrieren könnten. Des Weiteren kritisierte sie, dass sich der türkische Präsident Recep Erdogan bezüglich des Völkermordes in Armenien weder entschuldigte, noch sein Bedauern kundtat.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Die 66. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 18.19 Uhr. (Schluss) tai/lit

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