Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 27.03.2015:
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38. Wiener Landtag (8)

Änderung der Wiener Gemeindewahlordnung - hinsichtlich Frist für Wahlkarten

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) meinte, die Änderung des Gesetzes sei notwendig und sinnvoll. Deshalb werde die ÖVP zustimmen.

LAbg David Ellensohn (Grüne) erklärte, dass auch er die Änderung für sinnvoll erachte. Hinsichtlich des Wahlrechtes versuchten die Grünen 2012 einen Kompromiss zu schließen. Es sei drei Jahre verhandelt worden, "und das ist nun das Ergebnis?" Dieses bleibe "leider picken". Der Politik sei heute ein großer Schaden zugefügt worden.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sah, dass sich ein Ende der Koalition anbahne. Hinsichtlich der Gesetzesänderung meinte er, dass diese einem Antrag der FPÖ entspringe. Deshalb werde seine Fraktion zustimmen.

LAbg Georg Niedermühlbichler (SPÖ) erklärte, dass das Wahlrecht lange verhandelt worden sei. Man habe sich nicht geeinigt. Die SPÖ hätte aber Angebote gemacht, welche nicht angenommen worden seien. Zur Gesetzesänderung erklärte er, dass der Europäische Gerichtshof beschlossen hätte, dass es eine Menschenrechtsverletzung sei, wenn Menschen, die bereits länger als ein Jahr in Haft seien, nicht wählen dürften. Dies werde nun geändert.

Abstimmung: Die Gesetzesänderung wurde einstimmig angenommen.

Gesetzesänderung betreffend die Durchführung von Volksabstimmungen

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) meinte, dass die SPÖ nun alle Mittel eingesetzt habe, um "undemokratisch zu gewinnen".

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte, dass auch diese Gesetzesänderung Teil eines FPÖ-Initiativantrages gewesen sei. Die Freiheitlichen würden zustimmen.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) behauptete, dass die Gesetzesänderung eine sinnvolle Vorgangsweise sei. Hinsichtlich der Wortmeldung seines Vorredners Margulies hielt er fest, dass die SPÖ in Österreich die Demokratie "maßgeblich erkämpft" habe.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Die 38. Sitzung des Wiener Landtages endete um 16.15 Uhr. (Schluss) tai/esl

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