38. Wiener Landtag (7)

Änderung der Wiener Gemeindewahlordnung - hinsichtlich Frist für Wahlkarten

LAbg David Ellensohn (Grüne) prophezeite, dass nach Ende des anstehenden Wahlgangs "auf jeden Fall" eine der Oppositionsparteien den Weg in Richtung Verfassungsgerichtshof einschlagen werde. Er erinnerte daran, dass vor der letzten Wahl bereits ein von allen Fraktionen mitgetragener Antrag zur Veränderung der Wiener Wahlordnung existiert habe. Die in den letzten Tagen vollzogenen Abänderungen, die zum jetzt vorliegenden Antrag geführt haben, seien jedenfalls in ihrer Vorgehensweise "einmalig und indiskutabel". Es sei auch bedauerlich, dass diese Vorkommnisse die an sich gute Zusammenarbeit in der Regierungsverantwortung zwischen SPÖ und Grünen deutlich trüben würden. In zwei inhaltlich nahezu identen Anträgen, einer davon als Resolutionsantrag mit sofortiger und namentlicher Abstimmung formuliert, brachte er die Forderung nach einer Adaptierung des Wiener Wahlrechtes in Richtung Nationalrats-Wahlrecht ein.

LAbg Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) betonte in einer tatsächlichen Berichtigung, dass zu jedem Zeitpunkt des Antragsverfahrens eine ausreichende Anzahl an Unterschriften gegeben war.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) stimmte in vielen Belangen den Argumenten und ein Einwänden seines Vorredners zu. Klar sei, dass die Nachfrist bei Wahlkarten auf jeden Fall verändert gehöre. In der umstrittenen Antrags-Causa betonte er, dass er hoffe, dass die Verfassungskonformität gewährleistet sei. Die Verweigerung, Zusatzanträge von Seiten des Präsidiums abzulehnen, sei "skandalös".

LAbg DI Rudi Schicker (SPÖ) betonte, dass das eigentliche Ziel, die Wahlkartenfrist bis zum Ende des festgesetzten Wahltages einzukürzen wohl für alle Fraktionen Sinn machend sei. Hinsichtlich der Klagedrohung meinte er, dass seines Erachtens der Antrag zu jeder Zeit ausreichend unterstützt war. Seines Erachtens gebe es daher auch keine Verfehlungen durch das Präsidium oder durch den Ausschuss.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) deponierte die Zustimmung ihrer Fraktion zum vorliegenden Antrag. Von Anfang an sei es immer das Ziel gewesen ein gerechteres Wahlsystem in Wien zu erreichen. Über weiten Strecken habe es auch eine offene, faire und transparente Gesprächssituation mit der SPÖ gegeben. Die Kehrtwendung sei daher umso bedauerlicher.

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) erinnerte daran, dass die Fristmöglichkeit bei den Wahlkarten missbrauchsanfällig war und daher mit der jetzigen Novelle erfreulicherweise der Vergangenheit angehöre. Auch Auslandsösterreicher müssen nun darauf achten, dass ihre Wahlkarten spätestens am Wahltag bis 17.00 Uhr bei der Wahlbehörde eintreffen.

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) deponierte noch einmal für seine Fraktion die Kritik an der Vorgehensweise am Zustandekommen der bereits mehrfach erwähnten Anträge.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde einstimmig angenommen. Der von den Grünen eingebrachte Resolutionsantrag wurde nach namentlich geführter Abstimmung aufgrund eines Stimmverhältnisses von 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen abgelehnt.

(Forts.) hch/buj

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