38. Wiener Landtag (4)

Gesetz zur Änderung der Besoldungs- und Vertragsbedienstetenordnung

LAbg Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) war der Meinung, das Gesundheitssystem dürfe nicht kaputt gespart werden. Zu den bisherigen Verhandlungen meinte er, die Feiertagsregelungen seien noch nicht geklärt worden. Zudem sei die Reduzierung von Ärztestellen inakzeptabel. In einem Antrag forderte die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Ärzteschaft und deren Kammervertretung.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) meinte, das Gesundheitswesen gehöre zum Kernbereich der Daseinsvorsorge. Nicht einverstanden erklärte er sich mit der Vorgangsweise, zuerst etwas zu beschließen, und erst dann darüber verhandeln zu lassen. Besser wäre es, das neue Modell auszuprobieren, die Auswirkungen zu beobachten und erst dann, wenn unbedingt erforderlich, Einsparungen im Personal vorzunehmen. Er wünschte sich einen baldigen Konsens in den Spitälern.

Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) führte aus, es sei gut und richtig, die ÄrztInnengehälter in diesem Ausmaß anzuheben. Durch die künftig flexiblere Arbeitsregelung würden die ÄrztInnen mehr Zeit und Kontinuität für die PatientInnen zur Verfügung stellen können. Des Weiteren betonte sie, Strukturveränderungen seien nötig und Wien sei das einzige Bundesland, das bereits ab Juli dieses Jahres die Arbeitnehmerschutzbestimmungen umsetzen werde. Der Dialog mit ÄrztInnenschaft und der Ärztekammer verlaufe "sehr gut". Sie versprach, Wien werde die Spitäler "sicher nicht privatisieren".

LAbg Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) wunderte sich über die Haltung der ÄrztInnen, den geplanten Veränderungen nicht zustimmen zu wollen, obwohl es für weniger Zeitaufwand Gehaltserhöhungen geben werde. Es würden keine 382 ÄrztInnen eingespart, sagte er, sondern bei dieser Zahl handle es sich um ein Rechenmodell, das Veränderungen durchaus zulasse. Der Antrag der Opposition nannte er einen "Wahnsinn".

Abg Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) behauptete, jeder zehnte Arzt würde aufgrund der Strukturmaßnahme entlassen. Es seien Gehälter beschlossen worden, ohne vorher darüber verhandelt zu haben.

LAbg Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) erklärte, es werde keine Entlassungen der ÄrztInnen aufgrund dieser Strukturmaßnahme geben.

Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) meinte, die Gesetzesänderung bedeute unter anderem eine Besserstellung der TurnusärztInnen und der Betrag von 67 Millionen Euro sei ein guter Lohnausgleich.

Abstimmung: Die Gesetzesänderung wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der Opposition blieb in der Minderheit.

Änderung der Geschäftsordnung

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) zeigte sich in Bezug auf eine Ausschusssitzung vom 6. März 2015 über die Vorgangsweise der SPÖ empört. Über einen auf die Tagesordnung gesetzten Initiativantrag lies die Ausschussvorsitzende nämlich weder debattieren noch abstimmen. Dies sei nicht demokratisch gewesen, sagte Ulm.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) meinte, Initiativanträge seien für die Opposition die Möglichkeit, Gesetzesanträge zu stellen. Dies dürfe keinesfalls verhindert werden. In Anspielung rund um die Vorgänge eines Grünen-Abgeordneten sagte sie, hier sei offenbar in Eigennutz gehandelt worden. So eine Vorgangsweise würde vor allem junge Menschen dazu bewegen, sich von der Politik abzuwenden.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte ebenfalls, hinsichtlich der Ausschusssitzung vom 6. März 2015 sei die Geschäftsordnung "haarsträubend" ausgelegt worden. Dass Initiativanträge nicht behandelt würden, dürfe "nicht passieren".

(Forts.) hl/fis

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