38. Wiener Landtag (3)

Bericht über die Behandlung der im Jahr 2014 abgeschlossenen Petitionen

LAbg Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) forderte eine Reparatur des Gesetztes, um das Petitionsrecht nicht "verkommen" zu lassen. Denn nur fünf von 35 PetitionswerberInnen seien in den Ausschuss eingeladen worden. In Richtung SPÖ und Grüne sagte er: "Beenden Sie diese Willkür". Die FPÖ trete für ein transparentes und offenes Petitionsverfahren ein.

LAbg Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) betonte, das Petitionsrecht sei ein Recht für alle BürgerInnen, das unter Rot-Grün geschaffen worden sei. Die Anliegen seien im zuständigen Ausschuss "gut aufgehoben". Petitionen würden "gleich behandelt werden". Der Ausschuss sei transparent, die Ergebnisse sichtbar.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, die Behauptung sei falsch, dass die Opposition nicht eingebunden werde. Es sei mit allen vier Parteien verhandelt worden. Das Petitionsrecht schaffe die Möglichkeit, Anliegen an den Gemeinderat heranzutragen. Dennoch sei das Petitionsrecht kein Instrument der BürgerInnenbeteiligung, es gehe darum Anliegen "ehrlich" zu behandeln.

LAbg Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) wollte "Seriosität" in die Debatte bringen, kritisierte Rot-Grün und nannte als Beispiel die Petition zum "Neustifter Friedhof".

LAbg Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) zeigte sich "erschüttert", das BügerInnenanliegen "machtherrlich" behandelt würden und forderte: "Leben Sie die Grundfreiheiten."

Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) sagte, dass der Bericht 35 abgeschlossene Petitionen umfasse, 26 in Papierform, 9 online. Das Petitionsrecht sei ein zusätzliches Mittel zur Partizipation, ein demokratiepolitisch wichtiges Instrument. Es funktioniere "niederschwellig". Petitionen könnten unter vier Monaten behandelt werden.

Abstimmung: einstimmig beschlossen.

Gesetz zur Änderung der Besoldungs- und Vertragsbedienstetenordnung

LAbg Ingrid Korosec (ÖVP) war der Meinung, PatientInnen müssten im Mittelpunkt stehen - in der Hinsicht hätte Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) "versagt". Es sei keine verantwortungsvolle Politik, bei Gesundheit zu kürzen. Es wäre richtig gewesen, "zeitgerecht" Strukturen zu verändern. Zudem müssten der Spitals- und der niedergelassene Bereich enger kooperieren. Das Bezügegesetz werde "durchgepeitscht", ortete Korosec.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) meinte, man könne zu Recht fragen, warum bestimmte Verhandlungen so spät gestartet worden seien - dies seien aber "rhetorische Fragen". Denn: "Es ist, wie es ist"; das Gesetz sei notwendig. Dies werde von den meisten VertreterInnen der Ärzteschaft auch nicht in Abrede gestellt. Richtig sei, dass es "viel mehr an Änderung" im Gesundheitsbereich brauche. Sie verwies auf das Spitalskonzept 2030.

(Forts.) hie/buj

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