65. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage zu „Projekt Media Quarter Marx“

Um 16.00 Uhr wurde der Ablauf der Tagesordnung unterbrochen, es folgte eine Dringliche Anfrage der ÖVP.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) begründete die Dringliche Anfrage mit dem Verdacht, dass geflossenes Geld aus strafbaren Handlungen stamme. Über das PPP-Modell (Public Private Partnership) habe sich die Stadt Wien an "Geldwäsche beteiligt". Bereits 2012 habe es einen Antrag der Opposition auf eine Rechnungshofprüfung gegeben. Nun liege der Rohbericht vor, der auf die "nicht ausreichend kompetenten Partner" hinweise. Diese würden über kein medien- und immobilienspezifisches Know-how verfügen. Des Weiteren kritisierte Ulm die Entscheidung für ein PPP-Modell. Das Hauptziel, "hunderte neue Jobs" zu schaffen, sei nicht erreicht worden.

Vbgmin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) nahm Stellung zur Begründung der Dringlichen Anfrage und wies darauf hin, dass die Prüfung des Rechnungshofs noch nicht abgeschlossen sei. Sie verwies darauf, dass bereits im Jahr 2006 Gespräche mit möglichen Partnern geführt worden seien. Diese hätten sich als schwierig erwiesen in Bezug auf die Finanzierung. Auch Wiens ehemalige Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank habe allen damals getroffenen Entscheidungen zugestimmt. Ziele seien die Standortentwicklung sowie ein "Leuchtturmprojekt" für die Schaffung eines Standortes mit Medienschwerpunkt gewesen. Der Standort werde nun zu 90 Prozent vermietet und beherberge rund 30 junge und erfolgreiche Start-Ups. Auch viele Medien seien vertreten. Im Interesse der Medienwirtschaft ersuchte Brauner, das Projekt nicht "schlecht zu reden".

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) hielt fest, dass die Bedingungen für mögliche Partner unüberbrückbar gewesen seien. Es sei für ihn selbstverständlich, zu Beginn eines neuen Projekts zu hinterfragen, woher das Geld käme. Neuhuber betonte, dass er nicht das Stadterweiterungsgebiet als solches kritisiere. Er hinterfrage jedoch den für die Stadt Wien "nachteiligen" Kaufvertrag, den Entschluss für ein PPP-Modell sowie das fehlende Know-how der Partner.

GR DI Martin Margulies (Grüne) stellte die Diskussion auf Basis eines unveröffentlichten Rohberichts sowie Berichten aus einer Tageszeitung in Frage. Zu Beginn des Projekts sei im Gespräch gewesen, dass sich der ORF im Media Quarter Marx niederlassen würde. Dieser Standort hätte so "schlagartig" an Interesse gewonnen. Die Entscheidung, dass dies nicht der Fall sein würde, sei zum Nachteil des Projekts gefallen. Margulies betonte, dass die ÖVP alle Entscheidungen mitgetragen hätte. Er kritisierte die mangelnde Opportunitätsbewertung des Rechnungshofs und hoffe auf eine baldige Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) rief auf, eine Untersuchungskommission auf Grund des "Verdachts auf Geldwäsche" zu beschließen. Obwohl der ehemalige Geschäftsführer von Media Quarter Marx gleichzeitig als Aufsichtsrat im Unternehmen von Rachat Alijew beschäftigt gewesen sei, behaupte Brauner, "nichts davon gewusst zu haben". Schock warf außerdem vor, dass die Stadt Wien "nur" 40 Prozent Anteil erhalten habe, um die Kontrolle durch den Rechnungshof auszuschließen. Schock behauptete, dass sowohl das Medienhaus als auch die Wiener SPÖ jeweils finanziell profitiert hätten.

(Forts.) bim/lit

Rückfragehinweis für Medien