65. Wiener Gemeinderat (7)

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) kritisierte die "inhaltliche Leere" des knapp 200 Seiten umfassenden Petitionsberichtes 2014. In Summe käme bei Studium vorliegenden Berichtes nur ein "oberflächliches Interesse" an den Inhalten der insgesamt 35 Petitionen zum Ausdruck. Seines Erachtens sei es notwendig, dass sämtliche EinbringerInnen von Petitionen auch eine Redemöglichkeit im entsprechenden Ausschuss erhielten.

GRin Mag.a Birgit Jischa (SPÖ) betonte im Unterschied zu ihrem Vorredner, dass die neugeschaffene Petitions-Möglichkeit ein weiterer Schritt zur Transparenz in Verwaltung und Politik darstelle. Anhand mehrerer Beispiele, wie etwa nach einer autofreien Ringstraße am Sonntag illustrierte sie die Bandbreite der unterschiedlichen Interessen von Bürgerinnen und Bürgern.

GR Christian Unger (FPÖ) bedauerte, dass der Petitionsausschuss nur einmal im Jahr die Möglichkeit zur Debatte im Gemeinderat habe. Auch er unterstrich die Forderung seiner Fraktion nach Anhörung sämtlicher Petitions-EinbringerInnen. Derzeit könne man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass "ernsthaftes Bürgerengagement" mit Floskeln abgetan werde.

Ganz gegenteilig äußerte sich dazu GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ), der das Instrument der Petitionseingabe als ein sehr brauchbares Mittel im kommunalpolitischen Prozedere bezeichnete. Es handle sich durchwegs um sehr engagierte Personen, die mit konkreten und interessanten Themen die Möglichkeit zur Eingabe nutzen würden. Als besonders positives Beispiel bezeichnete er das sachliche, wie auch qualitativ hochstehende Engagement der Bürgerinitiative Dittelgasse in der Donaustadt.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte am Beispiel der Petition rund um Bebauungsabsichten im Bereich des Neustifter Friedhofes den oberflächlichen Umgang der Regierungsparteien im entsprechenden Ausschuss.

Berichterstatterin GRin Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) unterstrich die hohe Qualität der im Bericht nachzulesenden Petitionen. Es liege in der Natur der Sache, dass manche Petitionen auch sehr kleinteilige Themen zum Inhalt hätten. Positiv bewertete sie auch die nachlesbaren Stellungnahmen von StadträtInnen und BezirksvorsteherInnen, sofern diese durch die Mitglieder des Ausschusses angefordert wurden.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. (Forts.) hch/lit

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