65. Wiener Gemeinderat (6)

Option für den Verkauf von Liegenschaften in Aspern

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) betonte, dass "im Optionsvertrag für eine Fläche von mehr als 100.000 Quadratmetern Gemeindegrund völlig offen ist, wer der Vertragspartner der Stadt ist". Weiters kritisierte er den Plan, rund hundert Wohnungen im frei finanzierten Bereich zu ermöglichen. Das Modell der SPÖ sei "sozialer Wohnbau in verschachtelten Rechtskonstrukten". Für Wansch sei die Wiener Wohnbauinitiative "Call 2011", ein "gescheitertes Modell", das nun erneut für die Privatisierung von Gemeindebauten verwendet und dann als sozialer Wohnbau verkauft werde. Außerdem sei ihm nicht klar, was genau eine Immobilienkapitalgesellschaft für sozialen Wohnbau mache. Denn eine Laufzeit von elf Jahren erscheine viel zu lang und es gäbe keine Sicherheiten, das sei "keine ordnungsgemäße Gebarung". Die FPÖ habe jahrelang den Bau von Gemeindewohnungen gefordert. Er appellierte an die rot-grüne Stadtregierung, "nun die gegenständliche Privatisierung von Gemeindegrund abzublasen und stattdessen Gemeindebauten zu errichten".

GR Gerhard Kubik (SPÖ) erklärte als Berichterstatter, die Preise für geförderte Wohnungen und jene außerhalb der Wohnbauinitiative seien im Akt enthalten, ein "Kauf" werde erwähnt, es gäbe eine Nachzahlungsverpflichtung. Es handle sich bei dem Grundstück um eine "sinnvolle Ergänzung, auf der gemischt gefördert und freifinanziert gebaut" werden könne.

Abstimmung: mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen mehrstimmig angenommen.

Zuführung von Barmitteln an die Wirtschaftsagentur

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) nahm das Thema zum Anlass, um ausschließlich über die Sonntagsöffnungszeiten zu sprechen. Sie brachte einen Antrag "betreffend Offenhalten der Geschäfte in Wien an den Wochenenden rund um die Großveranstaltungen Eurovision Song Contest und Life Ball" ein. Im Mai 2015 würden "kaufkräftige TouristInnen Wien besuchen und die Stadt international ins Blickfeld rücken", begründete Leeb diesen Antrag. Sie bedauerte, dass sich in Wien keine Einigung zur Sonntagsöffnung erzielen lasse und Tourismuszonen errichtet würden. Leeb kritisierte Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner, die "trotz Aussicht auf mehr Arbeitsplätze, wirtschaftsfördernder Maßnahmen und dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung keinen Grund für die Sonntagsöffnung sehe". Sie appellierte an Landeshauptmann Michael Häupl das Öffnungszeitengesetz 2003 in formeller Hinsicht zu verändern. "Tourismuszonen sind Chancen, keine Bedrohung", sagte Leeb abschließend.

GRin Barbara Teiber (SPÖ) wies auf ein APA-Interview hin, in dem sich der Obmann der Wirtschaftskammer-Sparte Handel skeptisch gegenüber einer Sonderregelung äußerte und an die Erfahrungen bei der EURO 2008 erinnerte. Teiber regte hinsichtlich ÖVP an, "in den eigenen Reihen über Sonntagsöffnungszeiten zu reden und die Meinung der Betroffenen anzuhören". Die Wiener Stadtregierung habe immer betont, Voraussetzung sei eine Übereinkunft mit den Sozialpartnern.

Abstimmung: Der Antrag zur Sonntagsöffnung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Geldmittel für die Wirtschaftsagentur wurden einstimmig angenommen.

Bericht der im Jahr 2014 abgeschlossenen Petitionen

GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) stellte die Anzahl von 49 Petitionsanträgen im Jahr 2013, 20 Anträgen 2014 gegenüber und erklärte, es gehe darum, die Kluft zwischen In- und Output zu reduzieren. Die Einbringer seien "oft enttäuscht, wenn ihre harte Arbeit des Unterschriftensammelns abgelehnt werde. Das ist schade, denn Petitionen sind wichtige Instrumente, um Interessen einer Minderheit einzubringen". Es gäbe "großes Potenzial des Petitionsrechts, die Novellierung war der richtige Schritt".

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) betonte, es gehe um Erwartungshaltungen der Bevölkerung: "Nur weil 500 Unterschriften gesammelt wurden, heißt es nicht, dass der Antrag bearbeitet wird". Die Erfahrungen zeigten, dass das "öffentlich machen eines Anliegens" bereits zu Einigungen mit Betroffenen führten. Sie nannte Beispiele wie die Klimtvilla, Gründerzeithäuser in der Taborstraße oder das Fahrverbot im Prater. Beispiele, die teilweise auch bundesgesetzliche Änderungen erfordert hätten, wie die Forderung "autofreier Ring an Sonntagen". Oder es käme zu "populistischen Missverständnissen" wie der Antrag "Stopp dem Nikolausverbot". Da es kein solches Verbot gebe, könne es nicht gestoppt werden. Kickert wies darauf hin: "Die konstruktive Arbeit des Petitionsausschusses erfordert Zeit bis zur Entscheidung".

(Forts.) heb

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