Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 25.03.2015:
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65. Wiener Gemeinderat (5)

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 18. Bezirk

Für GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) sei das vorliegende Dokument betreffend Friedhofsbebauung eine "Bankrotterklärung" der rot-grünen Regierung. Gegen den Willen der Bevölkerung soll ein Teil des Friedhofgebietes mit sozialem Wohnbau verbaut werden. Die betreffende Fläche sei auch Teil des Biosphärenparks, daher widerspreche die Verbauung der Zielsetzung sowie geltender Gesetze. Auch sei die BürgerInneninitiative nicht zu Wort gekommen, so gehe man mit der Demokratie nicht um. Die rot-grüne Regierung wolle gegen alle Widerstände der Bevölkerung das Projekt durchsetzen, das könne man nicht unterstützen.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) hielt fest, dass es sich nicht um Friedhofsfläche handle, sondern um eine ehemalige Landschaftsgärtnerei, die nicht mehr benötigt werde. Hier stellte sich die Frage, was tun mit dieser Fläche und man habe sich für ein Sozialwohnbauprojekt entschieden. Er stehe dazu, dass auch im 13., 18. und 19. Bezirk sozialer Wohnbau stattfinden müsse, damit eine Durchmischung gegeben sei.

Für GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) sei das "scheinheilige" Vorschieben ökologischer Argumente nicht nachvollziehbar. Es gehe laut seinem Vorredner nur um eine Gärtnerei, aber das Gebiet wurde vor über 100 Jahren als Wald und Wiese gewidmet. Jetzt habe die rot-grüne Stadtregierung dies in Bauland umgewidmet für "rote Bonzen", wie am Semmelweis-Areal. Weiters unterliege das Gebiet dem Biosphärenparkgesetz, daher werde seine Fraktion nicht zustimmen. Abschließend hielt er fest, es werde ganz einfach über 6.500 BürgerInnen "drübergefahren". Die FPÖ werde dieses Projekt genau "unter die Lupe nehmen", ob hier wieder rot-grüne Pfründe verteilt werden.

GRin Barbara Novak (SPÖ) hielt eingangs fest, es gehe nicht um den Friedhof, sondern um die ehemalige Friedhofsgärtnerei. Die Widmung laute auf sozialen Wohnbau, das heißt, es müsse verpflichtend ein Wettbewerb stattfinden. Das Projekt werde dann von einer Jury vergeben. Zum Thema Biosphärenpark hätten die zuständigen Magistratsabteilungen festgestellt, dass es keine Gesetzesverletzungen gebe. Abschließend hielt sie fest, dass sie für die Argumente der AnrainerInnen - "es werde der Blick verbaut" - kein Verständnis habe.

Für GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sei selbstverständlich, dass sozialer Wohnbau "verträglich" sein müsse. Aber man baue oft ohne entsprechende Infrastruktur, daher sei die Verkehrssituation in Gebieten, wo sozialer Wohnbau entstehe "unerträglich".

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Baurechtsvertrag mit der Children's House Kindergartenerrichtung und Vermietung KG

GRin Angela Schütz (FPÖ) sprach von einem "Monsterbau" in Form eines Kindergartens, der entstanden sei. Sie könne daher nicht zustimmen.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Kaufvertrag mit dem Wohnfonds Wien

GR MAS Norbert Walter (ÖVP) stellte sich die Frage, warum man diesen Grundstücksverkauf nicht öffentlich ausgeschrieben habe, denn dadurch hätte man mehr Geld lukrieren können. Für ihn sei es eine "schiefe Optik", dass der Gutachter der MA 69 sich selbst ausgestellt hätte, dass der Kaufpreis angemessen sei. Daher gebe es von seiner Partei keine Zustimmung.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

(Forts.) mak/lit

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