65. Wiener Gemeinderat (11)

Errichtung einer Ganztagesvolksschule sowie einer Neuen Mittelschule in Oberlaa

GR Heinz Vettermann (SPÖ) bekannte sich zur "gelebten Demokratie auch an Schulen" und brachte einen Antrag ein, mittels dessen er eine Möglichkeit zur Direktwahl der LandesschulsprecherInnen forderte.

Abstimmung: Mit Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen. Der Antrag betreffend SchulsprecherInnenwahl wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ angenommen.

Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte das Projekt "Wienwoche" und deren Programm, in welchem laut Ebinger unter anderem zur "Störung von Wohlstand und Demokratie" aufgerufen werde. Zumal sei das Vereinskonstrukt aus Leitung, Vorstand und Programmbeirat intransparent, weshalb seine Fraktion die Zustimmung verweigere.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) konterte: Der Verein sei die "einzige Kultureinrichtung Wiens" mit öffentlichen Sitzungen der Programmjury und öffentlichem Budget. Die "Wienwoche" verschränke politischen Aktivismus mit kulturellem Engagement, dieses "progressive Kulturprojekt" sei von internationaler Vorbildwirkung und werde in ähnlicher Form etwa nach Hamburg exportiert.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) nannte die "Freiheit von Kunst und Kultur, von Geistesleben" die "womöglich wichtigste Freiheit von allen". Deshalb sei das Projekt der "Wienwoche" wegweisend, weil sie die politisch unabhängige Selbstbestimmung von Künstlerinnen und Künstlern hochhalte.

Abstimmung: Angenommen mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen.

Die 65. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.24 Uhr. (Schluss) esl

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