Zusammenfassung des 61. Wiener Gemeinderates vom 19. Dezember 2014

Am Freitag, dem 19. Dezember, hat der Wiener Gemeinderat zum letzten Mal im Kalenderjahr 2014 getagt. Es war die 61. Sitzung in der laufenden Wahlperiode. Die Fragestunde stand wie üblich am Beginn, die Anfragen beinhalteten folgende Themen: Gewährleistung von Menschenrechten in Wien; Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Begrenzung von ärztlichen Arbeitszeiten in KAV-Spitälern; Höhe der Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien; Ausweisung von Personalkosten bei Förderungen an Vereine; Beteiligungsmanagement bei stadteigenen Unternehmungen. Die Anfragen beantworteten Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner, Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny und Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch.

Aktuelle Stunde zum Thema „Menschenrechtsstadt Wien", eingebracht von der SPÖ

Die SPÖ beleuchtete Menschenrechte als eine „Querschnittsmaterie“, die sich durch sämtliche Wiener Lebensbereiche ziehe: etwa Gesundheit, Soziales, öffentliche Mobilität, Umwelt und Wohnen. Es gelte, die „hohen Standards“ der Stadt zu sichern und ihre "internationale Leuchtturmfunktion" auszubauen.

Die ÖVP versprach, bei der Wiener Menschenrechtsdeklaration ein "Partner" zu sein. Dennoch gebe es tagespolitisch Fälle von „Dialogverfehlung“ seitens der Stadtregierung, betreffend etwa die Suchtberatungsstelle am Alsergrund.

Für die Grünen stehe der „universelle Kampf für Menschenrechte“ im Vordergrund, „der Mensch“ stehe im Mittelpunkt grüner Politik, nicht Herkunft oder Bildung. Menschenrechte müssten entsprechend vom Kindergarten bis in die Erwachsenenbildung etabliert werden.

Die FPÖ meinte, dass es weder geltendes „Menschenrecht“ auf Sozialleistungen für ZuwanderInnen gebe noch auf "Machtmissbrauch für regierende Politiker". Ebenso kritisierten die Freiheitlichen, dass Wien „immer noch ein antiquiertes, unfaires Wahlrecht“ habe.

Hauptdebatte: Fachkonzept Mobilität des Stadtentwicklungsplanes 2025 (STEP 2025)

Die ÖVP ortete eine "Konzeptflut": Neben einem Mobilitäts- existiere ein Freiraum- sowie ein Hochhauskonzept, demnächst solle auch ein FußgängerInnen-Konzept präsentiert werden. Das vorliegende Papier zur Mobilität sei "Zusammenfassung verkehrspolitischer Irrtümer" der letzten Jahre. Die Volkspartei sei für „eine sinnvolle Einbindung" des Verkehrsmittels Auto.

Die Grünen nannten den öffentlichen Verkehr „das Rückgrat“ des vorliegenden Fachkonzepts Mobilität. Neben dichteren Intervallen bei Öffi-Verbindungen liege ein Schwerpunkt auf dem FußgängerInnenverkehr: Dem Fußverkehr solle mehr Platz zur Verfügung gestellt und mehr "Gerechtigkeit im öffentlichen Raum" geschaffen werden.

Laut FPÖ entsprächen die von der Stadtregierung veröffentlichten Zahlen zum „Modal Split“ nicht der Wirklichkeit, den Grünen warfen die Freiheitlichen "Parkplatzvernichtung" vor. Motorisierter Individualverkehr sei „großer Verlierer“ des Konzepts; zumal bei „zu wenigen“ Parkmöglichkeiten länger nach einem Stelllatz gesucht werden müsse, was der Umwelt schade. Mit der Autoindustrie seien viele Arbeitsplätze verbunden, auch der Rückgang entsprechender Steuereinnahmen dürfe nicht vergessen werden.

Die SPÖ verwies hinsichtlich des Mobilitätskonzeptes auf Wiens erwartetes Bevölkerungswachstum. Bereits Bürgermeister Franz Jonas habe „vor 50 Jahren gemeint, dass Wien nicht auto-, sondern menschengerecht sein soll“. „Paradigmenwechsel“ sah die SPÖ im Konzept keinen: Methoden hätten sich geändert, Inhalte aber seien ähnlich geblieben. 1995 habe der Autoverkehr im „Modal Split“ noch 40 Prozent eingenommen, aktuell seien es 27 Prozent. Ziel seien 20 Prozent im nächsten Jahrzehnt, wobei dem „Miteinander“ der Bevölkerung Rechnung getragen werde.

Abstimmung: Das Fachkonzept Mobilität des Stadtentwicklungsplans 2025 (STEP 2025) wurde mit Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und Grüne angenommen.

Weitere Debatten

Der Wiener Gemeinderat stimmte in der heutigen Sitzung über zahlreiche Anträge ab. Mehrheit fanden unter anderem: die Deklaration zu Wien als Stadt der Menschenrechte; mehrere Berichte des Rechnungshofes sowie u.a. zahlreiche Subventionen im Kultur-, Jugend-, Integrations- und Frauenwesen.

Die 61. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 00.52 Uhr. Gemeinderat und Wiener Landtag finden das nächste Mal 2015 statt: Termine online auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html. (Schluss) esl

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