61. Wiener Gemeinderat (8)

Kenntnisnahme Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes

Beim Rechnungshofbericht handle es sich um eine "Fundgrube" für die Opposition, sagte GRin Ingrid Korosec (ÖVP). Der Rechnungshof sei ein hochqualifiziertes Organ, dieses würde Hilfestellungen bei politischen Entscheidungen geben. Kritik übte Korosec am Projektmanagement, den Kosten und dem Organisationsablauf im Bereich AKIM (Allgemeines Krankenhaus Informationsmanagement). Weiters stand die Kritik am schlechten Bauzustand im Bereich Wilhelminenspital zur Debatte. Die beinahe Verdoppelung beim Projekt Kinder-OP-Zentrum lasse auf eine völlig fehlerhafte Planung und Durchführung schließen.

GRin Birgit Hebein (Grüne) unterstrich in ihren Ausführungen die Wichtigkeit einer funktionierenden Kontrolle für die Demokratie. Die Grenze zwischen Kontrolle und Politik sei mitunter "dünn", die Frage sei unter anderem, wie man soziale Arbeit bewerte. "Leise" Kritik übte Hebein an den sozialpolitischen Vorschlägen seitens des Rechnungshofes betreffend die Mindestsicherung.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) hielt fest, dass in den vergangenen Jahren in Wien eine "Flucht" aus dem Budget stattgefunden habe. Mehr als jeder zweite Euro würde der Kontrolle entzogen. Wiener Wohnen, die Gründung von Fonds wie Wirtschaftsagentur Wien oder waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds), der Fonds Soziales Wien, Wien Holding, Stadtwerke und andere seien ein Beispiel dafür. Die Gewährleistung und Ausweitung der Befugnisse des Bundesrechnungshofes seien ein Anliegen seiner Fraktion.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) hob die Wichtigkeit der Rechnungshofberichte hervor, wesentlich sei es, dass man in Diskussion trete. Beim Rechnungshof handle es sich um keine Verurteilungsinstanz. Nachhaltige Anregungen und Anleitungen würden in vielen Bereichen auch umgesetzt. Die Stadt Wien habe in Konsequenz zu Salzburg drei Maßnehmen für mehr Sicherheit und Transparenz zur Finanzgebarung umgesetzt.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2011

Das Projekt Akim sollte bereits 2006 abgeschlossen sein, derzeit hoffe man, dass es bis Ende 2014 mit reduziertem Programm eingesetzt werde, unterstrich StR David Lasar (FPÖ). Die zu erwartenden Kosten würden derzeit bei 60 Millionen liegen. Es handle sich um ein "ablauf- und kostentechnisches Desaster". Auch der Rechnungshof berichte über mangelhaftes Projektmanagement, die Kritikpunkte seien umgehend umzusetzen.

Der Wahrnehmungsbericht gebe ausführlich Auskunft über AKIM, sowie über den baulichen Zustand des Wilhelminenspitals, sagte GR Christian Deutsch (SPÖ). Wertvolle Erkenntnisse und Empfehlungen seien dem Bericht zu entnehmen. Die Betriebsführung des AKH sei durch unterschiedliche Zuständigkeiten erschwert. Das Ziel von AKIM sei der Aufbau eines zentralen Informationssystems. Eine Fülle von Detailproblemen wie die Beschaffung von unter anderem Hardware und Infrastruktur, habe zu Mehrkosten geführt.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Blutversorgung durch die Universitätsklinik; Follow-up-Überprüfung

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) merkte in seinen Ausführungen an, dass einige Empfehlungen des Rechnungshofes nicht umgesetzt wurden. Kritisch äußerte sich Seidl zudem zur Tatsache, dass im Kontrollzeitraum rund 500 Blutkonserven verschwunden seien.

GR Christian Deutsch (SPÖ) hob hervor, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes teilweise umgesetzt wurden. Als Beispiel nannte er den Blutkonservenverbrauch im AKH, der eine Kostenreduktion zur Folge hatte. Einer Stellungnahme des Stadtsenates sei zu entnehmen, dass eine Blutverbrauchsstatistik etabliert werde.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. (Forts.) mos/lit

Rückfragehinweis für Medien