61. Wiener Gemeinderat (15)

Subvention an das Institut für künstlerische, migrantische und wissenschaftliche Forschung für das Projekt kültür gemma!

GRin Kommerzialrätin Uta Meyer (FPÖ) richtete sich an ihren Vorredner und verurteilte den Ton, der in diesem Haus herrsche.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) meinte, es handle sich um ein gutes, spannendes Projekt. Es fördere Diversität und mache Kultur aus verschiedenen Standpunkten sichtbar.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) wandte sich ebenfalls an seinen Vorredner Werner-Lobo, dieser hätte einer Kultureinrichtung damit gedroht, Mittel zu kürzen, wenn sie das Programm nicht ändere.

Abstimmung: Mehrstimmig abgenommen.

Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren

GR Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte den Verein, da dieser in Vernetzung mit der SPÖ und nun auch mit den Grünen stünde. Zudem gebe es keine Evaluierung über die gesamte Jugendarbeit. Es gebe zu wenig Information und zu viel Intransparenz.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) behauptete, dass es hier nur darum gehe aus dem Budget und vor Kontrolle zu „flüchten“. In den Vereinskonstrukten der Stadt kenne sich „keiner aus“, und keiner wisse wie die Aufgabenverteilung organisiert sei.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Sachkredit für Leistungen rund um die GTNMS Stammersdorf

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) erklärte, es gehe um den Neubau der Ganztagsmittelschule Stammersdorf. Die FPÖ sei generell gegen PPP-Modelle (Public Private Partnership). Es handle sich hier um die Kernkompetenzen der Kommune, diese sollten auf keinen Fall ausgelagert werden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) sah in PPP-Modellen ein grundsätzliches Problem. Die Daseinsvorsorge und der Bildungsauftrag würden aus der Hand gegeben.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Abschluss einer Zusatzvereinbarung der Wiener Volkshochschulen GmbH

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) sah „große Probleme“ im Bildungswesen. Das hätte die Stadt nun auch gemerkt und übernehme mit der Förderung 2.0 lediglich „Reparaturkosten“. Diese Förderung sei aber nicht gratis, sondern werde von den SteuerzahlerInnen getragen.

GR Dietrich Kops (FPÖ) behauptete, dass trotz Gratis-Kindergarten und verpflichtendem Kindergartenjahr viele „Migrantenkinder mit mangelnden Deutschkenntnissen“ in die Schule kämen. Die FP-Forderung nach „Deutsch vor Schule“ werde dennoch abgelehnt, kritisierte er.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) meinte, die Förderung 2.0 sei als Nachhilfe in den Schulen angekündigt worden. Herausgekommen sei eine Querfinanzierung der Volkshochschulen. Er kritisierte zudem, dass die SchülerInnen eine Volkshochschule aufsuchen müssten.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass die Förderung 2.0 in den Schulen stattfinden werde. Viele Eltern könnten sich Nachhilfe nicht leisten, die Förderung sei eine Entlastung.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein poika – Verein zur Förderung von gendersensibler Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht

GR Dietrich Kops (FPÖ) erklärte, es gehe bei dem Verein um gendersensible Bubenarbeit. Nach Erörterung des Programms stellte er sich die Frage, wer bestimmen dürfe, dass ein Männerbild nicht mehr zeitgemäß sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. (Forts.) tai/lit

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