61. Wiener Gemeinderat (11)

Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Frauenförderung

GRin Angela Schütz (FPÖ) sprach sich generell für kurzfristige Förderungen aus, jedoch nicht in dieser Form. Es seien 66 Anträge eingereicht worden, 33 davon wurden als förderwürdig beurteilt. Drei Projekte wurden zudem mit mehr als 5.000 Euro gefördert.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Förderung an den Verein EfEU - Verein zur Erarbeitung feministischer Erziehungs- und Unterrichtsmodelle

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) hinterfragte den Vereinszweck. Das Angebot des Vereins umfasse Beratung und Serviceleistungen, jedoch in einem sehr geringen Ausmaß.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein FIBEL - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften

Es gehe um bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften, um die Wahrnehmung und Einbeziehung der Familien, erklärte GRin Angela Schütz (FPÖ). Einen Schwerpunkt stelle das Konfliktmanagement dar. Dies lasse darauf schließen, dass es mehr Probleme gebe, als man bereit sei zuzugeben. Migration in Wien funktioniere nicht, "Multi-Kulti" sei gescheitert.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Förderung von Aktivitäten im Rahmen von Integrations- und Diversitätsangelegenheiten

Es gehe um Projektförderung für Kleinprojekte, sagte GR Gerhard Haslinger (FPÖ). Er stellte fest, dass Zuwanderung klar geregelt sei, gefördert würden meist jene Menschen, die über die "grüne Grenze" nach Wien käümen und nicht auf Österreich vorbereitet seien. Es gehe hier um die "Handkassa" der MA 17, die dazu verwendet werde "die Zuwandergesellschaft bei Laune zu halten".

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit im Bereich sexuelle Orientierung und Identität

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) ging in seinen Ausführungen auf die Regenbogenparade ein und hielt fest, dass diese sich sehr offen und provokant zeige. Wenn man Unterstützung fordere, solle man nicht provozieren. Zudem sei die Messbarkeit nicht herauslesbar.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Vereinigung für Frauenintegration Amerlinghaus

GRin Angela Schütz (FPÖ) ging auf die Kindergartenplatzproblematik ein. Viele würden die Information über den zugewiesenen Platz sehr spät bekommen. Rund 113.000 AlleinerzieherInnen in Österreich würden Unterstützung brauchen, diese jedoch nicht bekommen. Kritisch hob Schütz die Aufbereitung der Statuten des Vereins und eine Diskrepanz auf der Homepage betreffend eines Vereinssitzes hervor.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Förderung von neu zugewanderten MigrantInnen zur Förderung von Integrationsdeutschkursen

Deutschkurse würden viele im Angebot haben, die Qualitätsfrage werde jedoch kaum gestellt, argumentierte GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ). Er forderte eine zentrale Stelle für Deutschkurse, messbare Ergebnisse und einen gewissen Eigenbeitrag.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Piramidops

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) erklärte, dass dieser Verein ursprünglich für türkische Frauen im Volkertviertel gegründet worden sei. Das Gebiet sei nun erweitert worden, die Zielgruppe beinhalte Frauen aus afrikanischen Ländern, Indien und Pakistan. Im Vordergrund stehe die Finanzierung von Arbeitsplätzen. Normalitäten würden als Ausnahmen verkauft, um die Förderung zu lukrieren.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Anschaffung von sechs Hilfeleistungslöschfahrzeugen

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) wies in seinen Ausführungen auf die Schließung von drei Gruppenwachen und einer Werkstätte der Wiener Berufsfeuerwehr hin. Die Schließung der Werkstätte habe längere Reparaturzeiten zur Folge, um den Branddienst aufrecht zu erhalten brauche man nun mehr Fahrzeuge.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subventionen an diverse Einrichtungen und Vereinigungen

GR David Ellensohn (Grüne) freute sich über die Subvention für das "Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz". Es gehe um ein rot-grünes "Vorzeigeprojekt". Die Errichtung eines Denkmals sei der Anfang, jetzt folge die wichtige Vermittlungsarbeit.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) brachte einen Antrag betreffend die Verhandlungen über transatlantische Freihandelsabkommen ein. Der Wiener Gemeinderat spreche sich unter anderem dafür aus, dass kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben solle.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) unterstrich ebenso die problematische Entwicklung für den sozialen und gesellschaftlichen Bereich. Eine falsche Entscheidung könne an die "Substanz" der Städte gehen. Zum Thema Desertieren hielt Jung fest, dass das Motiv maßgeblich sei, große Unterschiede seien zu bewerten.(Forts.) mos/lit

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