Ludwig begrüßt den Entwurf für ein modernes, transparentes und einheitliches Mietrechtsgesetz

Dringend notwendige Reform jetzt rasch umsetzen. Neue gesetzliche Regelung muss Transparenz, Fairness und Rechtssicherheit erfüllen

Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig begrüßt den vorliegenden Gesetzesentwurf für ein neues Mietrecht. Er erfülle eine Vielzahl langjähriger Forderungen. So seien darin die Interessen der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt, aber auch Investitionsanreize für Hauseigentümer und Vermieter klar verankert: "Ich begrüße ausdrücklich, dass nunmehr ein konstruktiver Vorschlag vorliegt", so Ludwig. Jetzt gehe es darum, die dringend notwendige Reform auch rasch umzusetzen, wie der Wiener Wohnbaustadtrat betont: "Transparenz, Fairness und Rechtssicherheit müssen vom Bundegesetzgeber sichergestellt werden. Mit dem nun vorliegenden Entwurf wurde die Basis geschaffen, das von allen schon lange geforderte neues Mietrecht gesetzlich zu verankern."

Ludwig appellierte, dass "jetzt rasch und konstruktiv an der gesetzlichen Ausgestaltung weitergearbeitet wird" und schließlich ein zeitgemäßes Mietrechtsgesetz beschlossen werden kann. Auf Basis des vorliegenden Entwurfs könne die im Arbeitsprogramm der Bundesregierung verankerte Mietrechtsnovellierung zügig und prioritär umgesetzt werden. Der Wohnbaustadtrat verwies auch auf den breiten Konsens aller Interessensvertretungen - sowohl von VermieterInnen als auch von MieterInnen -, dass eine Neugestaltung der mietrechtlichen Regelungen notwendig sei. Insbesondere aber die Bevölkerung erwarte sich ein modernes und faires Mietrechtsgesetz. So hatten sich im Vorjahr im Rahmen der größten Wohnbefragung Wiens - rund 100.000 BewohnerInnen hatten sich daran beteiligt - neun von zehn WienerInnen für eine transparente bundesgesetzliche Regelung ausgesprochen. "Die Ergebnisse lassen keinen Zweifel an der Dringlichkeit", so Stadtrat Michael Ludwig. (Schluss) csi

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