Zusammenfassung des 60. Wiener Gemeinderates vom 26. November 2014

Heute Mittwoch, am 26. November 2014, hat der Wiener Gemeinderat seine 60. Sitzung in dieser Wahlperiode abgehalten. Wie üblich stand die Fragestunde am Beginn. Die Anfragen hatten folgende Bereiche zum Inhalt: personelle und finanzielle Maßnahmen bei der Wiener Rettung; prognostizierte demografische Veränderung der Wiener Stadtbevölkerung; "Enteignung" von Grundstücken zwecks Wohnraumbeschaffung; Ablaufpläne zum Umgang mit Ebola-Verdachtsfällen in Österreich sowie ein Bauprojekt in der Nähe des Neustifter Friedhofs. Den Anfragen der GemeinderätInnen stellten sich Bürgermeister Michael Häupl, Umweltstadträtin Ulli Sima, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Aktuelle Stunde "Immer mehr Beschäftigungslose und Armutsgefährdete - Das Scheitern der Wiener Stadtregierung!", eingebracht von der FPÖ

Die FPÖ meinte: Rund 134.000 Arbeitslose zum Stichtag 1.11.2014 bedeuteten eine Arbeitslosigkeit von 11,3 Prozent in Wien. Diese Quote habe sich seit dem Amtsantritt der rot-grünen Stadtregierung fast verdoppelt. Die Regierung solle "endlich" wirkungsvolle Maßnahmen zur Armutsbekämpfung setzen.

Die ÖVP bezeichnete vor allem Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit als Kernprobleme. Zur Bekämpfung der Jobmisere gebe es zwei Instrumente: die Aus- und Fortbildung von MitarbeiterInnen sowie günstige Rahmenbedingungen für Betriebe und Unternehmen. Die Wirtschaftsagentur und der Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (WAFF) hätten keine Trendumkehr geschafft und müssten dahingehend "evaluiert" werden.

Die Grünen sagten, Armut habe "viele Gesichter": soziale Ausgrenzung, häufige Krankheit und weniger Teilhabe am Gesellschaftsleben. Die Ursachen seien vielfältig und könnten nicht auf die Wirtschaft allein reduziert werden. Die Stadt helfe Betroffenen, etwa durch die Energieunterstützung.

Die SPÖ zählte positive Effekte der städtischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit auf: Während die Durchschnittseinkommen österreichweit stagnierten oder sogar sänken, seien Nettobezüge in Wien in den vergangenen Jahren um 461 Euro gestiegen. Davon profitierten vor allem niedrige Einkommen. Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sei die politisch richtige Entscheidung gewesen.

Hauptdebatte: FIT plus - Forschungs-, Innovations-, und Technologieförderungen für Wien 2015 - 2017

Die Grünen wünschten sich deutlich mehr Mittel für Wissenschaft und Forschung. Wien als Universitätsstadt sei erwiesenermaßen beliebt; jedoch verließen viele AbsolventInnen nach Beenden ihres Studiums die Stadt. Es gelte, sich stärker um diese AbgängerInnen zu bemühen.

Die Freiheitlichen wollten die Position des Wissenschaftsbeauftragten abschaffen, sie sei "unnötig" weil für deren Empfehlungen der Bund zuständig sei. Sie sprachen sich des Weiteren für die Errichtung von Forschungszentren aus, welche österreichische ForscherInnen beschäftigen sollten.

Die SPÖ erklärte, Bildung sei eines der wichtigsten Güter, die jungen Menschen weitergegeben werden könnte. Es müsse daher die Frage gestellt werden, wie die junge Generation für Forschung und Technologie begeistert werden könne. Förderungen für Forschungsprojekte würden nicht nach dem "Gießkannenprinzip" genehmigt, sondern bei der Vergabe genau auf Zielgruppen geachtet.

Abstimmung: Die Richtlinie wurde einstimmig angenommen.

Weitere Debatten

Mehrheit im Gemeinderat fanden unter anderem Anträge zu Subventionen an Einrichtungen und Vereine im Jugend- und Kulturbereich sowie Flächenwidmungen, etwa im 23. Bezirk.

Die 60. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 14.41 Uhr. Morgen tagt der Wiener Landtag zum letzten Mal in diesem Kalenderjahr; die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am Freitag, dem 19. Dezember 2014, statt. Die Rathauskorrespondenz wird wie üblich berichten: www.wien.gv.at/rk. (Schluss) esl/hie/tai

Rückfragehinweis für Medien