60. Wiener Gemeinderat (5)

Genehmigung Vorhaben 21., Brünner Straße von Katsushikastraße bis Shuttleworthstraße

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erinnerte daran, dass der beabsichtigte 2,7 Millionen Euro-Straßenumbau in Beziehung zum entstehenden Krankenhaus Nord zu sehen sei. Deutliche Kritik übte er am beschlossenen Wegfall von 30 Parkplätzen, damit werde der Autoverkehr "wieder einmal" benachteiligt.

Auch GR Wolfgang Irschik (FPÖ) bezweifelte das zukünftige Angebot an Autoabstellplätzen im Bereich des neuen Krankenhauses. Von den kolportierten 1.000 Stellplätzen seien 800 für Angestellte des Spitals reserviert, blieben somit nur 200 Parkplätze für BesucherInnen übrig. Sinnvoller sei es, eine Verlängerung der U-Bahnlinie U6 in Richtung Krankenhaus Nord voran zu treiben. Die angekündigte Intervallverdichtung auf 15 Minuten von Seiten der ÖBB für die dort verlaufende S-Bahnverbindung sei im Vergleich zum drei Minuten-Takt der U6 ein "schlechtes Angebot".

GRin Susanne Bluma (SPÖ) erinnerte daran, dass die beabsichtigte Investition für die Brünner Straße auch deutliche Verbesserungen für RadfahrerInnen und FußgängerInnen mit sich bringe. Der Verlust von 30 Stellplätzen freue niemanden, andererseits hätten die beabsichtigten Maßnahmen eine Attraktivierung dieses Straßenzuges positiv zufolge. Laut Prognose werden im Vollbetrieb rund 250.000 BesucherInnen den dortigen Ambulanzbetrieb aufsuchen, weitere 46.000 werden stationär behandelt. Der Straßenumbau sei allein auf Grund dieser Entwicklung dringend angebracht. Das Anliegen, die U6 Richtung Krankenhaus zu verlängern, sei auch eine langjährige SPÖ-Bezirksforderung.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) unterstrich, dass nach Fertigstellung das Krankenhaus Nord Floridsdorf damit ein zweites Zentrum erhalten werde. Die Gegend um das Spital werde sich verdichten. Die beabsichtigte Verbreiterung der Bürgersteige auf zwei Meter Breite diene der Qualitätsverbesserung für FußgängerInnen. Diese, aber auch Maßnahmen für den Radfahrverkehr sei ein Bestandteil der politischen Signatur dieser Regierung.

Abstimmung: Mit Stimmen der SPÖ und Grünen angenommen.

Flächenwidmungsplan im 23. Bezirk

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) nahm seine Rede zum Anlass, um einen Antrag einzureichen, demnach Restwidmungen des zurückgenommen B222-Projektes zurückgewidmet werden sollen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP fand keine erforderliche Mehrheit.

Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH (KOER)

An sich seien die Kunstprojekte von KOER durchwegs positiv zu sehen, so GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ). Die Ablehnung seiner Fraktion erfolge auch nicht auf Grund der Tätigkeiten von KOER, sondern auf Grund einer 10.000 Euro hohen Subvention für die im Oktober erfolgte Eröffnung des "Deserteursdenkmals". Es könne nicht sein, dass der Gemeinderat nachträglich eine Subvention für eine Eröffnung genehmige.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) unterstrich die hohe Qualität der geleisteten Arbeit von KOER. Das Denkmal für verfolgte der NS-Justiz sei ein gutes Beispiel dafür. Sie könne der Kritik ihres Vorredners in keinster Weise folgen, betonte sie.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Wien Wissen

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte die beabsichtigte 75.000 Euro Subvention zur Abhaltung des "Ball der Wissenschaften" als "Kulissenschieberei". Sehe man sich das Programm im Detail an, handle es sich dabei um eine eintägige Wissenschaftsmesse, die für eine Subvention als solche auch bezeichnet werden müsse. Darüber hinaus stehe die Vermutung im Raum, dass besagter Ball als Gegenveranstaltung zum umstrittenen "Akademikerball" zu sehen sei.

Die Subvention für den "Ball der Wissenschaften" sei, so GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ), "völlig in Ordnung", da dieser ein weiterer wichtiger Beitrag zur "Sichtbarmachung von Wien als Ort für Wissenschaft, Forschung und Innovation" sei. Darüber hinaus erinnerte sie daran, dass im nächsten Jahr die Universität Wien ihr 650-jähriges, die Veterinärmedizinische Universität ihr 250-jähriges und die technische Universität ihr 200-jähriges Bestandsjubiläum feiere.

Abstimmung: Mit Stimmen von SPÖ und Grüne angenommen.

Planungs-, Projektvorbereitungs-, Projektmanagements- und Projektbegleitungsleistungen - Campus Attemsgasse

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) begründete die Zustimmung seiner Fraktion damit, dass Investitionen im Schul- und Bildungsbereich an sich positiv zu sehen seien. Nichts desto weniger erinnerte er daran, dass in der Vergangenheit mehrere auf Basis von PPP-Verträgen (Public Private Partnership) umgesetzte kommunale Projekte im Nachhinein als unwirtschaftlich gesehen werden. Der beabsichtigte Campus Attemsgasse, für dessen Vorbereitung ein Investitionsvolumen von 3,8 Millionen Euro notwendig sei, werde hoffentlich am Schluss ein auch wirtschaftlich positives Modell sein.

GR DI Martin Margulies (Grüne) erinnerte daran, dass das PPP-Modell für den Campus am Nordbahnhof als positiv und gut eingeschätzt werde. Er betonte aber gleichzeitig, dass an sich die PPP-Lösungen eher "aus der Not geboren" seien, da die öffentliche Hand nicht zuletzt auf Grund der rigiden Vorschriften zur Einhaltung des Stabilitätspaktes über zu wenig Investitionsbudget verfüge. (Forts.) hch/lit

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