60. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: FIT plus - Forschungs-, Innovations-, und Technologieförderungen für Wien 2015 - 2017

GR Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) sagte, der Bereich Wissenschaft und Forschung benötige viel mehr Geldmittel. Tatsächlich fehlten im Budget rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Der ÖVP warf er diesbezüglich vor seit 20 Jahren, in denen die ÖVP das Wissenschaftsministerium leitete, zu wenig Anstrengungen unternommen zu haben. Um die Situation zu verbessern, bräuchte es zum Beispiel mehr Kooperationen zwischen der Stadt Wien und dem Bund. Junge Menschen kämen deshalb sehr gerne nach Wien um zu studieren, weil die Stadt Wien eine hohe Lebensqualität biete, weil hier das allgemeine Preisniveau nicht hoch sei und der Ruf der Wiener Universitäten sehr gut sei. Er finde es nur schade, dass es an den Wiener Universitäten zwar einen hohen AusländerInnenanteil gebe, die meisten StudienabsolventInnen die Stadt Wien aber wieder verlassen würden. Derzeit existierten große rechtliche Hürden, um diese AbgängerInnen in Wien behalten zu können. Österreich müsse sich daher mehr um diese AbgängerInnen bemühen, wie es an den deutschen Universitäten der Fall sei. Zum Abschluss gab er seinem Vorredner Stiftner Recht, der sich für die Überprüfung des Förderinstrumentariums ausgesprochen hätte.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) betonte, man müsse sich darüber Gedanken machen, wie man den Wissensstandort Wien stärken könne. Eisenstein hielt die Funktion des Universitätsbeauftragten für unnötig. Diese Funktion hätte keine Kompetenz und die Berichte von Van der Bellen seien "substanzlos". Zudem seien die Empfehlungen dieses Beauftragten gar nicht umsetzbar, weil dafür der Bund zuständig wäre. Überdies fehlten dafür die erforderlichen Geldmittel. Die Kosten für das Betreiben des Büros des Universitätsbeauftragten in der Höhe von knapp über 200.000 Euro könnten eingespart werden. Eisenstein sprach sich des Weiteren für die Errichtung von Forschungszentren aus, in denen auch österreichische ForscherInnen beschäftigt werden sollten. Grundsätzlich sei er für die Stärkung des Hochschulstandortes Wien.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) erklärte, Bildung sei eines der wichtigsten Güter, die jungen Menschen weitergegeben werden könnte. Der Universitätsbeauftragte spiele gerade für diese Menschen eine sehr wichtige Rolle. Es müsse die Frage gestellt werden, wie die junge Generation für Forschung und Technologie begeistert werden könne. Diesen Menschen müsse klargemacht werden, sich in diesen Bereichen "verwirklichen" zu können. Als besonders wichtig bezeichnete sie den Umstand, dass Förderungen für Forschungsprojekte nicht nach dem "Gießkannenprinzip" genehmigt würden, sondern dass bei der Vergabe genau auf die Zielgruppen geachtet werde. Dabei sei das Zusammenspiel zwischen den Universitäten, den Unternehmungen und den Forschungseinrichtungen von großer Bedeutung.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. (Forts.) hl/lit

Rückfragehinweis für Medien