Wiener Gemeinderat zum Budget 2015 (21)

Spezialdebatte: Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GR Armin Blind (FPÖ) versicherte, dass seine Fraktion jegliche Form von Gewalt ablehne. Er nehme jedoch wahr, dass dies nicht in allen Parteien der Fall sei. "Selbstverständlich" sei er für eine Chance im Berufsleben für BürgerInnen mit Migrationshintergrund. Der Aussage von Bürgermeister Häupl, dass ein überwiegender Teil der ZuwanderInnen aus Deutschland käme, könne er nicht zustimmen. Der Großteil komme aus Serbien und der Türkei. Rund ein Drittel hätte keinen Pflichtschulabschluss. Damit seien auch die bedauerlichen Chancen im Berufsleben vor allem bei Jugendlichen zu erklären. Die derzeitige Integrationspolitik erreiche die Zielgruppe nicht, behauptete Blind. Er forderte auf, im Sinne dieser Personengruppen zu handeln. Den Lösungsvorschlag der Grünen, die Anforderungen für die österreichische Staatsbürgerschaft herabzusetzen, lehne er ab. Die Staatsbürgerschaft sei der Schlusspunkt der Integration.

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) begann mit dem Thema "Digitale Demokratie". Wenn ein Viertel der Bevölkerung von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werde, so müssten andere Formen von transparenter gesellschaftlicher Mitbestimmung gewählt werden. Innerhalb der Gesellschaft gebe es kreative Beiträge, diese gelte es, wahrzunehmen. Politische Entscheidungsprozesse könnten so transparent nachvollziehbar gemacht werden. Daher seien sowohl die Open Data Initiative als auch ein ausgebautes WLAN-Netz essentiell. In Bezug auf das Thema Vielfalt betonte sie, dass rund die Hälfte der WienerInnen Migrationshintergrund hätten. Für die Zukunft bedeute dies, dass Wien vielfältig bleibe. Dies würde auch der Integrations-und Diversitätsmonitor aufzeigen. Sie forderte daher auf, diese Tatsache zu akzeptieren, um die Diskussion nicht "jedes Mal aufs Neue aufzurollen". Frauenberger hob hervor, dass Wien eine Stadt der Frauenrechte sei. Trotzdem stünde die Stadt weiterhin vor der gesellschaftspolitischen Herausforderung, die Einkommensschere zu schließen. Der Gleichstellungsmonitor konzentriere sich auf drei Schwerpunkte: gleiches Einkommen, Leben ohne Gewalt und das Aufteilen von unbezahlter Arbeit.

Vbgmin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) bedankte sich in ihren Schlussworten für die konstruktive Debatte und stellte den formellen Antrag auf Abstimmung des Budgetentwurfs 2015.

Abstimmung:

Am Ende der zweitägigen Debatten folgte die Abstimmung über das Budget und aller eingebrachten Anträge.

Der Entwurf des Budget-Voranschlages 2015 wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und der ÖVP angenommen wurde die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2015. Die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten sowie die Wirtschaftspläne der Unternehmungen Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), Wien Kanal und Wiener Wohnen wurden mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Einstimmig zugewiesen wurden die ÖVP-Anträge betreffend Gewalt gegen Kinder; Sportklub; Reduzierung der Normvorschriften.

An die zuständigen Geschäftsgruppen zugewiesen wurde der rot-grüne Antrag Pilotversuch zu geräuscharmen Kraftfahrzeugen mit Stimmen der Regierungsparteien, Klubungebundener Mandatar und FPÖ.

Folgende rot-grüne Anträge wurden einstimmig angenommen: Kinderlärm; 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention und 2 Millionen Euro Matching Fond für den WWTF. Der rot-grüne Antrag zur EU-Verordnung zu geräuscharmen Kraftfahrzeugen wurde von den Regierungsparteien, Klubungebundener Mandatar und FPÖ angenommen. Mit Regierungsmehrheit wurde der ebenfalls rot-grüne Antrag "kompakter urbanisierter Handel" angenommen.

Alle anderen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Der Wiener Gemeinderat zum Budget 2015 endete um 18.12 Uhr.

Morgen, Mittwoch, folgt eine weitere Sitzung des Gemeinderates. Die Rathauskorrespondenz wird wie gewohnt berichten.(Schluss)bim/hie/lit

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