Wiener Gemeinderat zum Budget 2015 (20)

Spezialdebatte: Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) begrüßte die Initiative von Stadträtin Sandra Frauenberger, die Fahnen zu hissen, als Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Denn "jede Frau, die von Gewalt betroffen ist, ist eine Frau zu viel". In Wien gelte das dichteste Gewaltschutzgesetz Österreichs, z. B. mit 24-Stunden-Frauennotruf. Auch 2015 habe Gewaltschutz Priorität. Gleichzeitig werde an anderen Vorhaben gearbeitet, "damit Frauen sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können". Die Gleichstellung von Frauen und Männern sei "das Gebot der Stunde", das zeige auch der Equal-Pay-Day, bei dem Wien "positives Schlusslicht" sei und beim großen Wiener Gleichstellungsmonitoring werde mit gleichem Engagement weitergearbeitet. Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) biete "tolle Programme für Wiedereinsteigerinnen", ebenso wie das AMS. Auch der Weiterbildungstausender sei verdoppelt worden. Berger-Krotsch betonte die hochwertige Kinderbetreuung, die auch für Alleinerzieherinnen vorhanden sei. Die werbewatchgroup werde weiterhin sensibilisieren. Weiter gefördert würden Bildungsprozesse für Menschen mit maximal Pflichtschulabschluss. Der Schwerpunkt Antirassismus stelle Zivilcourage in den Vordergrund. Die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen (WASt) leiste wertvolle Bewusstseinsarbeit. Abschließend brachte Berger-Krotsch einen Beschluss-Antrag betreffend "25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention" ein.

GRin Mag.a Ines Schneider (ÖVP) führte an, dass die Arbeitslosenrate hoch sei, wovon "vor allem Jugendliche und hier besonders die Bildungsfernen betroffen sind". Gerade Jugendliche mit Migrationshintergrund zwischen 16 und 24 Jahren seien arbeitslos und würden keine Weiterbildungsangebote nutzen, "was zu Isolation und Frust führt". Sie appellierte dafür, schon in Kindergärten zu kontrollieren, weil sich schon dort viele IS-Anhänger auf die Suche nach MitstreiterInnen machen würden. "Aktuelle Tendenzen sind besorgniserregend", meinte Schneider.

GR Senol Akkilic (Grüne) hob hervor, dass der internationale Gewaltschutztag nicht verallgemeinert werden dürfe und betonte, dass Frauen mit unterschiedlichen Formen von Gewalt konfrontiert werden würden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Religion missbraucht wird, um Frauen zu unterdrücken". Das gelte auch für die "katholische Kirche, die Frauen und Männer nicht gleichberechtigt". Zum Thema Integration meinte Akkilic, dass der kürzlich vorgestellte 3. Integrations- und Diversitätsmonitor vieles aussage, zum Beispiel, dass 80 Prozent der MigrantInnen seit mehr als zehn Jahren in Wien lebten und damit Bestandteil der Gesellschaft seien. "Davon sind 24 Prozent nicht wahlberechtigt". Daher solle das Wahlrecht reformiert werden. "Wir wollen, dass Asylwerber Zugang zum AMS bekommen, weil es darunter hochqualifizierte Personen gibt".

GRin Angela Schütz (FPÖ) hegte bei der Vorbereitung Wiens auf eine smarte Zwei-Millionen-Stadt die Sorge, dass "WienerInnen zu BittstellerInnen" würden. "Junge Menschen ziehen in den Dschihad, Zwangsehen nehmen zu und die Burka-Trägerinnen werden mehr", dabei sei Integration mit Rechten und mit Pflichten verbunden. Der 3. Integrations- und Diversitätsmonitor und auch der Gleichberechtigungsmonitor sei "eine Bankrotterklärung für die Stadtregierung", deren "einseitige Investitionspolitik Armut in Wien verursacht". Abschließend meinte Schütz, der KonsumentInnenschutz könnte ausgeweitet werden. Es könnte mehr getan werden, zum Beispiel bei Kreditvergaben und Pishingmails. Sie brachte einen Antrag ein: "Der Gemeinderat spricht sich für die Beibehaltung von Dreierbesatzungen in Rettungstransportwägen (RTW) der Wiener Rettung aus".

GR Christian Hursky (SPÖ) zeigte auf, dass die Stadt als Dienstgeberin viele Maßnahmen für die MitarbeiterInnen einer wachsenden Stadt setzen würde, um etwa Burn out vorzubeugen. Er dankte GRin Schütz für den Antrag zur Wiener Rettung und verwies auf eine Empfehlung des Kontrollamtes, dem mit der geplanten Team-Reduzierung Folge geleistet werde. Er gratulierte der MA 26, die die Eingliederung der Standesämter habe vornehmen müssen und wies auf den "erfolgreichen neuen Petitionsausschuss" hin, der auf die Wünsche der BürgerInnen eingehe. Für Hursky sei das Islamgesetz eine gute Basis auf der gut gearbeitet werden könne. Eine halbe Million Moslems würden in Wien leben, da dürfe man nicht alle in einen Topf werfen. Eines der Probleme sei, dass viele trotz guter Ausbildung nicht die gleichen Chancen hätten.

GRin Ingrid Puller (Grüne) meinte, zahlreiche Maßnahmen hätten Verbesserungen für MitarbeiterInnen gebracht, wie zum Beispiel Erweiterungen bei Pflegekarenz, Bedienstetenschutz und Vorsorge sowie bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Besoldungsreform sei ab 2017 neu und "ein objektives, gendergerechtes System". (Schluss) heb

Rückfragehinweis für Medien