Wiener Gemeinderat zum Budget 2015 (17)

Spezialdebatte: Umwelt

Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) bewertete die Einwürfe der Opposition angesichts des zur Debatte stehenden 800 Millionen Euro-Budgets großteils als "billige Polemik". Sie erinnerte daran, dass mit diesem Budget "richtungsweisende Investitionen" getätigt würden. Bei den für 2015 geplanten Projekten hob sie insbesondere die Schaffung von rund 15 Millionen Quadratmetern neuem Grün in den kommenden Jahren hervor. Ebenso erwähnte sie auch die mit Frühling 2015 zu erwartende Eröffnung des neuen Wiener Tierschutzhauses "TierQuarTier", welches den Tierschutz in Wien auf "völlig neue Beine stellen werde". Hinsichtlich des Regierungsübereinkommens betonte sie, dass bereits heute rund 95 Prozent der gemeinsam verhandelten Projekte in ihrem Verantwortungsbereich erledigt seien.

Spezialdebatte: Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) meinte, dass trotz aller Positiv-Schlagzeilen in den Medien der jüngsten Zeit die Situation am Wiener Wohnungsmarkt keineswegs "rosig" seien. Anhand von Statistiken wie etwa jener, dass die "Thewosan-Sanierungen" im Jahre 2007 knapp 10.000 Objekte, 2014 hingegen nur mehr 6.000 Objekte betreffen, erinnerte er an weitere notwendige Initiativen seitens des Wohnressorts. Hinsichtlich der behaupteten Flächenknappheit regte er an, die Grundstücksbesitze Stadt Wien naher Betriebe mit zu berücksichtigen. Ein weiterer Vorschlag betraf eine kritische Sichtung der Normen-Vielfalt etwa im Wohnbereich. In diesem Sinne brachte er auch einen Antrag ein.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) nannte den Antrag seines Vorredners als durchwegs "sinnvoll". Aktuell könne man rund 57 Prozent der Wiener Wohnungen dem gemeinnützigen Bereich zuschlagen. Dies sei europaweit ein bemerkenswert hoher Prozentsatz, den es nicht nur gut zu verwalten, sondern auch auszubauen gelte. Wien brauche weiters ein faires Mietrecht, welches eventuell in einer rot-grün geführten Bundesregierung möglich sei.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) bezeichnete jüngst publik gewordene Enteignungsvorschläge bei Platzbedarf seitens der Kommune als "altkommunistisch". Diese, aber auch Forderungen nach einer Leerstandabgabe seien "krause Fantasien". In Sachen Leerstand forderte er das Wohnbauressort dazu auf, bei zukünftigen Publikationen den aktuellen Leerstand bei den Gemeindewohnungen bekannt zu machen. Den "Wirtschaftsplan 2015" lehnte er für seine Fraktion ab, da diesem ein unklares und unglaubwürdiges Zahlenmaterial zugrunde liege. Gegen die beabsichtige Einführung von "Smart Meter"-Apparaturen brachte er einen Antrag ein, da diese für kleine Haushalte wirtschaftlich unsinnig, für die Allgemeinheit eine inakzeptable Überwachungsmöglichkeit darstellten.

Auch GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) sprach sich gegen Enteignungsvorschläge und Leerstandsabgaben aus. Beide Ansinnen seien mit dem Begriff des privaten Eigentums, aber auch mit der damit verbundenen privaten Entscheidungsfreiheit nicht vereinbar. Das diskutierte Weitergaberecht von Gemeindewohnungen über das Mietrecht hinaus bezeichnete er als problematisch. Dass Personen mit höheren Einkommen in Wiener Gemeindewohnungen leben, bezeichnete er als nicht problematisch, da dies der notwendigen sozialen Durchmischung diene. (forts.) hch/buj

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