Vorschau auf die Sitzung des Wiener Landtages am 27. November

In der der Fragestunde der 35.Sitzung des Wiener Landtages am 27. November werden ab 9 Uhr Themen aus folgenden Bereichen von den jeweils zuständigen StadträtInnen beantwortet: zur Leerstandsabgabe, zur Praxis der Staatsbürgerschaftsverleihungen, zum aktuellen Stand der Besoldungsreform sowie zur Anwendung des Wiener Sportstättengesetzes.

Das Thema der Aktuellen Stunde - das diesmal die SPÖ vorgibt - wird spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn bekannt gegeben, also längstens bis Mittwoch, den 26. November um 9 Uhr.

Dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt wird der Wiener Umweltbericht 2012/ 2013.

Auf der Tagesordnung stehen weiters diverse Änderungen folgender Gesetze: Wiener Antidiskriminierungsgesetz, Wiener Tierhaltegesetz, Wiener Landwirtschaftskammergesetz, Wiener Weinbaugesetz 1995, Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005, Wiener Veranstaltungsgesetz,

Die Vorberatung durch das Immunitätskollegium bzw. durch den Unvereinbarkeitsausschuss vorausgesetzt, kommen zur Verhandlung die Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur strafgerichtlichen Verfolgung des Abgeordneten Dipl.-Ing. Rudi Schicker wegen des Vergehens der üblen Nachrede sowie die Betätigung in der Privatwirtschaft von Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Günther nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz.

Im Anschluss an die Tagesordnung, spätestens um 16 Uhr, wird ein Dringlicher Antrag der FPÖ betreffend "sektorales Bettelverbot" behandelt. Ist die Tagesordnung um 16 Uhr noch nicht beendet, wird sie für die Dauer des Dringlichen Antrages unterbrochen.

Informationen über den Wiener Landtag im Internet unter www.wien.gv.at/politik/landtag Die Rathauskorrespondenz wird über sämtliche Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet unter www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wm.html verfolgt werden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei bieten wir Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden). (Schluss)

Rückfragehinweis für Medien