57. Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage, eingebracht von der ÖVP

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und betonte, dass die ÖVP nicht generell gegen weitere Drogenzentren sei.

GR Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) kritisierte, das Vorgehen der Stadtregierung. Die Bevölkerung sei im Vorfeld nicht über das Drogenzentrum informiert worden und hätte nicht mitreden können. Drogenkranken Menschen solle geholfen werden, aber die Drogenpolitik der Stadt sei falsch. Er forderte, dass eine Standortanalyse durchgeführt werde und Kinder in Wien nicht mit Drogen und Spritzen in Berührung kommen dürften.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) meinte, dass nicht über den Standort, sondern über die Drogenpolitik diskutiert werden müsse. In den vergangenen 20 Jahren hätte sich die Drogensituation derart verändert, dass man teilweise in den öffentlichen Verkehrsmitteln "mitten in der Drogenszene" stünde. Er sprach sich gegen eine Liberalisierung von "leichten Drogen" und für Drogenverbot und Drogenbekämpfung aus.

GR Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) widersprach Aigner: Verbote allein würden nicht funktionieren, denn Sucht sei eine Krankheit. Das Drogenkonzept in Wien trage die Überschrift "Therapie statt Strafen". Ein gewählter Standort werde immer nur "zweitbester" sein, da sich immer jemand finden werde, der dagegen sei. Die Wiener Drogenpolitik setze auf Maßnahmen: ausreichend Beratungs-, Betreuungs- und Behandlungseinrichtung; soziale Integration von Suchtkranken sowie die Bekämpfung von Drogenhandel durch die Polizei.

GRin Mag.a Ines Schneider (ÖVP) sagte, dass es im Bereich der Drogenpolitik teilweise Konsens, aber was die Standortentscheidung beträfe, Dissens gebe. Kindergärten, Volksschulen, ein Jugendzentrum und unbefragte AnrainerInnen sprächen gegen den Standort. Sie brachte einen Antrag für einen Runden Tisch zur Standortfindung für eine Sucht- und Drogenberatungseinrichtung ein.

GR Johann Herzog (FPÖ) war auch der Meinung, dass die Behandlung von Drogenkranken die Aufgabe der Gesellschaft sei. Aber der Standort Nußdorfer Straße sei nicht richtig. Dort hätte man mühsam eine Einkaufsstraße "hochgepeppelt" und dieses Zentrum würde die wirtschaftliche Situation verschlechtern. Auch die WohnungseigentümerInnen wurden weder informiert noch gefragt. Deren Vermögensverhältnisse würden sich ebenfalls verschlechtern. Er brachte zwei Anträge ein. Einen gegen die Errichtung von Drogenberatungseinrichtungen im dichtverbauten Wohngebiet oder in der Nähe von Schulen und Kindergärten; einen zur Abberufung des Sucht-und Drogenkoordinators der Stadt Wien.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) erklärte, dass die Drogensituation in Wien weniger schlimm sei als in anderen Großstädten wie Zürich oder Berlin. Solange es Menschen gebe werde es Drogen geben. Die Drogenpolitik wirke positiv. Aber Politiker müssten teilweise verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, die ungewohnt und auch unangenehm seien. Auch wenn dies Wählerstimmen kosten könne. Es gebe in Wien zwölf andere Standorte und bei keinem sei die Bezirksbevölkerung im Vorfeld gefragt worden.

Abstimmung: Keiner der eingebrachten Anträge erreichte die notwendige Mehrheit. (Schluss) tai/lit

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