57. Wiener Gemeinderat (7)

Dringliche Anfrage, eingebracht von der ÖVP

Die ÖVP hatte die Anfrage eingebracht mit dem Titel: "Eröffnung einer Drogenberatungseinrichtung im 9. Bezirk mit Möglichkeit zum Spritzentausch ohne vorherige Einbindung der Anrainerinnen und Anrainer".

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) stellte fest, dass es "selbstverständlich" Aufgabe der Stadt sei, suchtkranken Menschen zu helfen. Und "selbstverständlich" brauche es dafür die notwendigen Einrichtungen. Dennoch sei es für ihn nicht nachvollziehbar, wie der Standort im 9. Bezirk zustande gekommen sei. Zudem meinte er, dass die Kommunikation der Strategie "nicht umfassend" gewesen sei und wiederholte, dass der Alsergrund kein "Hotspot" sei. Abschließend bat er darum, sich den Standort noch einmal zu überlegen.

StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) betonte, dass der Weg der Sucht-und Drogenpolitik seit vielen Jahren gewachsen sei und laufend weiterentwickelt werde. Diese hätte sich bewährt und sei bedarfsorientiert ausgerichtet. Sie betonte, dass Süchtige vorwiegend als Kranke zu behandeln seien. DrogenkonsumentInnen bräuchten medizinische Versorgung und Integration in die Stadt. Dies sei nicht nur der humanistische Ansatz, sondern trage auch zur Sicherheit bei, da die Betroffenen nicht an den Rand gedrängt würden. Besonderen Wert legte Wehsely auf die genaue Anfragenbeantwortung, vor allem betreffend die Standortwahl und appellierte abschließend für eine sachliche Diskussion.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte "Ja zur Drogenpolitik", Dissens gebe es allerding bei "diesem ganz konkreten Standort". Er zweifelte daran, ob tatsächlich 121 Standorte "unter die Lupe" genommen worden wären und meinte, dass es schwer vorstellbar sei, dass es diese Dichte an Kinder- und Jugendeinrichtungen überall gebe. Abschließend plädierte er dafür, den Eröffnungstermin auszusetzen, um einen besseren Standort zu suchen.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sah einen Widerspruch bei der ÖVP, wenn diese einerseits Suchtkranken helfen wolle, andererseits einen anderen Standort suchen wolle. Dies würde heißen, Suchtkranke aus der Stadt zu drängen. Hebein betonte die Notwendigkeit einer praktikablen Einrichtung. Zum Argument "Kinder" gab sie zu, dass diese Fragestellung nicht "ganz einfach zu beantworten" sei, dennoch stehe rot-grüne Politik dafür, Platz für alle Menschen in dieser Stadt zu schaffen. Schließlich gehe es um Würde und Rechte. (Forts.) hie/lit

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