57. Wiener Gemeinderat (5)

Subvention an den Verein NACHBARINNEN in Wien

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, dass es sich hier fast um eine Verdoppelung der Subventions-Summe im Vergleich zum Vorjahr handle. Die Ergebnisse der Beratung, diese sei Hauptziel des Vereines, seien zu hinterfragen. Zudem gebe es vor allem im Raum Schöpfwerk auch Überschneidungen mit anderen Vereinen. Die Personalkosten seien intensiv gestiegen, es handle sich um 13 Beschäftigte deren Deutschkenntnisse ebenso schwere Lücken aufweisen würden. Ein großer Teil der Betroffenen seien nicht alphabetisiert. "Parallelgesellschaften" würden zunehmend entstehen, vor sozialen Unruhen werde gewarnt.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) hob in ihrem Schlusswort hervor, dass der Verein ausschließlich durch Spendengelder und Benefizveranstaltungen finanziert werde. Viele Freiwillige würden Sozialassistenz leisten. Betroffene Frauen hätten zum Teil Familie und soziale Netzwerke verloren. Hier brauche es "aufsuchende soziale Arbeit".

Abstimmung: Mit den Stimmen der Grünen und SPÖ mehrstimmig beschlossen.

Subvention an den Verein Freunde der Wiener Polizei zum Ankauf von diversen Ausrüstungsgegenständen

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) hielt fest, dass die Stadt Wien mit 110.000 Euro den Ankauf von Schutzausrüstung der Wiener Polizei unterstütze. Bedenken äußerte Haslinger zur Abwicklung. Er forderte Aufklärung über den "Käufer" und über jene Stelle, an die die Ausrüstung übergeben werde. Hinter dem Ankauf sei Wahlwerbung zu vermuten, sagte Haslinger.

Es handle sich um eine echte Tradition im Wiener Gemeinderat, in temporären Abständen, die Wiener Polizei durch Gelder der Stadt zu unterstützen, unterstrich GR Godwin Schuster (SPÖ). Diese Unterstützung werde immer über den Verein der Wiener Polizei organisiert. Aus einem Kontrollamtsbericht gehe eine eindeutige korrekte Verwendung der Mittel hervor. Der Ankauf werde von Experten aus der Bundespolizeidirektion vorgenommen. Es bestehe ein Sicherheitspakt zwischen der Stadt und dem Innenministerium, es sei offensichtlich, dass Personal bei der Polizei fehle. Die Qualität in der Stadt müsse aufrechterhalten werden, Voraussetzung dafür sei eine nötige Personalvorsorge und eine Verbesserung, sowie ein Ausbau der Qualität. Der "Parteibuchwirtschaft" müsse Einhalt geboten werden.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subvention an die Community TV-GmbH

GR Dominik Nepp (FPÖ) begründete die Nicht-Zustimmung seiner Fraktion mit der fehlenden Sensibilität in Bezug auf die Wortwahl, die Benennungen und den Inhalt des Senders. Okto TV werde zur Gänze von der EU und der Stadt Wien finanziert, eine Förderung sei demokratiepolitisch nicht in Ordnung. Es bestehe ein 100 prozentiger Eingriff der Stadt Wien, die Objektivität werde "total vernachlässigt".

Okto habe sich seit seiner Entstehung sehr gut entwickelt, bekräftigte GRin Barbara Novak (SPÖ). Viele Preise würden die Qualität untermauern. Ziel sei es, BügerInnen die Chance zu eröffnen Content zu entwickeln und selbst Medien zu machen, unabhängig von Ausbildung, Herkunft oder Muttersprache. Wahlberechtigte Menschen sollen wissen wie Medien gemacht werden und gleichzeitig erfahren, diese auch kritisch zu hinterfragen - dies sei Ziel des freien Radio-und Community TVs.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) hob die Diskrepanz betreffend des Begriffs "frei" hervor. Frei bedeute auch finanziell unabhängig, das sei bei einem 100prozentig subventionierten Medium nicht zu erwarten. Durch die Subvention von türkischem TV würden "Parallelgesellschaften" entstehen.

GR Senol Akkilic (Grüne) unterstrich, dass es hier darum gehe die Medienlandschaft aktiv mitzugestalten, dies sollte keine "Türkendebatte" auslösen. Er verurteile diese Art der Diskussion.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) erklärte, sein Verständnis für Freiheit, diese könne nicht von Förderungen abhängig sein. Hier wird über die Mittelverteilung und damit von Steuergeldern gesprochen. Wenn man in Österreich Fernsehen machen wolle, auch auf Türkisch, könne man dieses mit eigenen Geldern auch tun.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) sprach sich für den offenen und freien Community-Sender aus. Es gebe eine eigene Jugendredaktion, ohne Okto wäre das nicht möglich. Ein genereller Auftrag der Magistratsabteilung sei es, humanistische und demokratische Bildung voran zu treiben.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ und Grünen mehrstimmig angenommen. (Forts.) mos/buj

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