Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 24.10.2014:
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57. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Gleichbehandlungsbericht für die Jahre 2011, 2012 und 2013

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) meinte, dass sich die Stadt Wien als Arbeitgeberin "klar" zur Frauenförderung bekenne. In den letzten Jahren sei "viel weitergegangen". In Wien habe sich der "Equal Pay Day" in den letzten vier Jahren um 14 Tage verbessert. Das bedeute, dass die gesetzten Maßnahmen greifen würden. Die gesetzliche Gleichstellung für Frauen und Transgender Personen sei bereits erreicht, nun werde für "die tatsächliche gekämpft". Die Stadt Wien als Arbeitsplatz sei nicht "die Insel der Seligen", denn sie sei Teil der Gesellschaft. Aber man nehme die Verantwortung ernst und habe viele Maßnahmen umgesetzt. So gebe es beispielsweise in den Bereichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder beim Anteil von Frauen in Führungspositionen "deutlich positive" Tendenzen. Frauen würden auch vermehrt an Kursen der Verwaltungsakademie teilnehmen. Aus- und Weiterbildung spiele eine wichtige Rolle für den beruflichen Aufstieg. Berger-Krotsch brachte einen Antrag zur aktuellen Arbeitsmarktentwicklung und zur Budgetausstattung des AMS in Wien ein.

GRin Safak Akcay (SPÖ) erklärte, dass noch immer großteils Frauen unbezahlte Arbeiten, wie etwa Hausarbeit oder Kinderbetreuung, bewältigen würden. Das sei auch Grund für Teilzeit-Berufe - und das wiederum senke das Lebenseinkommen. Mit Maßnahmen versuche die Stadt Wien Männer zu motivieren, beispielsweise in Väterkarenz zu gehen. Teilzeitarbeit würde bei der Stadt Wien weniger stark in Anspruch genommen. Es gebe Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf und betriebseigene Kindergärten. Ziele der Stadt seien unter anderem die Erhöhung des Frauenanteils in bisher unterrepräsentierten Berufsgruppen, die Förderung des beruflichen Aufstiegs, die Reduktion der Einkommensunterschiede sowie die Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) meinte, dass die FPÖ den "Kampf für Frauen" aufnehme. Jedoch müssten "Frauen nicht die besseren Männer sein und Männer nicht die besseren Frauen". Zu dem von Berger-Krotsch eingebrachten Antrag erklärte er, die FPÖ sei nicht gegen ein angemessenes Budget des AMS, jedoch stieß er sich an der expliziten Formulierung des Antrags.

Abstimmung: Der Gleichbehandlungsbericht sowie der Antrag von SPÖ und Grünen wurden einstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Hilfe in Not der Caritas

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) meinte, dass die Aktivitäten der Caritas generell "durchaus zu begrüßen" seien. Dass das zu subventionierende Projekt jedoch ohne jegliche politische Kontrolle mit Steuergeldern versorgt würde, sei nicht zu verstehen. Das Projekt gebe es seit 2007 und es sei nicht klar, wofür die Gelder eingesetzt würden.

Die Berichterstatterin GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) betonte, dass es sich um ein wertvolles Projekt handle. Es biete eine Begegnungsplattform für Menschen mit unterschiedlichen Religionen, Kulturen, Bildungshintergründen und Einkommensgrenzen um Vorurteile abzubauen. Es finde eine Evaluierung statt und es werde ein Bericht der MA 17 erarbeitet.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen. (Forts.) tai/buj

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