Wiener FPÖ bringt Anträge zum Wahlrecht ein

Seit Jahren werde über eine Modernisierung des Wiener Wahlrechtes diskutiert, am 27. November solle nun "angeblich" das neue Wahlrecht im Landtag präsentiert werden, so FP-Gemeinderat Dietbert Kowarik heute, Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz. Zuvor werde die FPÖ diesbezüglich selbst Initiativanträge einbringen, und zwar bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. Oktober. Zum einen zur Mandatsverteilung, denn das Wiener Wahlrecht bevorzuge Großparteien. So hätte die SPÖ im Jahr 2005 mit knapp 49 Prozent der WählerInnenstimmen 55 der 100 Mandate erhalten. Zudem solle die Nachfrist für Briefwahlstimmen abgeschafft und die Vorreihung eines Listenplatzes durch Vorzugsstimmen erleichtert werden.

Des Weiteren forderte Kowarik unter anderem: eine "Verbesserung des Petitionsrechtes", indem etwa alle PetentInnen zu den Sitzungen des Petitionsausschusses geladen werden sollen; ein Anfragerecht aller GemeinderätInnen bezüglich ausgelagerter Betriebe und Unternehmungen der Stadt Wien; eine Erweiterung des Akteneinsichtsrechts für GemeinderätInnen, "im Sinne der Transparenz". Um eine Diskussion über die gesetzlichen Regelungen von Volksabstimmungen, -begehren und -befragungen in Gang zu bringen, schlug Kowarik eine Enquete vor.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01 4000-81794, Internet: www.fpoe-wien.at/ (Schluss) tai

Rückfragehinweis für Medien