Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 22.07.2014:
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FPÖ Wien: Personalwechsel in Gemeinderat und Stadtschulrat

Strache und Gudenus für Aufhebung des Assoziierungsabkommens mit der Türkei

Bei einer Pressekonferenz der Wiener FPÖ heute, Dienstag, hat Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache einige Personalentscheidungen bekannt gegeben. Auf die bisherige Wiener Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin Barbara Kappel, die in das Europäische Parlament gewechselt ist, folgt der bisherige stellvertretende Stadtschulratspräsident Helmut Günther. Günthers Nachfolger wird Maximilian Krauss.

Weiters kritisierte Strache die kürzlich stattgefundene antiisraelische Demonstration. Neuerlich verurteilte er den kürzlich erfolgten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan in Wien, obwohl gerade dieser tausenden in Wien lebenden ÖsterreicherInnen mit türkischen Wurzeln die türkische Staatsbürgerschaft verliehen hätte. Diese Vorgangsweise verstoße gegen das Gesetz, weshalb seine Partei im Nationalrat einen Antrag für die Aufhebung des Assoziierungsabkommens mit der Türkei gestellt habe.

Der Klubobmann der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, forderte den Verfassungsschutz auf, zu überprüfen, ob von der Stadt Wien subventionierte Vereine von der Türkei finanziell unterstützt würden. Im Falle einer doppelten Subvention müssten die Zahlungen von Seiten der Stadt sofort eingestellt werden, ergänzte Gudenus.

Weitere Informationen: FPÖ-Wien, Pressestelle, Telefon: 01 4000-81787. (Schluss) hl

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