Petitionsrecht: FPÖ-Gudenus für kürzere Verfahren

Wiener Freiheitliche wollen PetitionswerberInnen mehr Rechte einräumen

Bei einem Pressegespräch heute Vormittag haben sich FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und die FPÖ-Gemeinderäte Alfred Wansch und Dominik Nepp neuerlich kritisch zum bestehenden Petitionsrecht geäußert. Gudenus betonte, er habe den Eindruck, alle Petitionen, die sich gegen die Regierungsparteien richteten, würden "abgewürgt", regierungsfreundliche Ansinnen dagegen "durchgewunken". Die Wiener FPÖ erneuerte die Forderung nach einer Reform des Petitionsrechts, weil sich die Praxis nach Inkrafttreten dieses Gesetzes "als nicht bürgerfreundlich erwiesen hat". So soll der Petitionsausschuss bisher in nur drei Fällen PetitionswerberInnen zu einer Stellungnahme im Rahmen einer Ausschusssitzung eingeladen haben. Nach den Worten von Gudenus soll ein Petitionsverfahren künftig höchstens drei Monate dauern und Stellungnahmen von politischen VertreterInnen müssten nach spätestens einem Monat abgegeben werden.

Weitere Informationen: FPÖ-Wien, Pressestelle, Telefon: 01 4000-81787. (Schluss) hl

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