Zusammenfassung des 55. Wiener Gemeinderates vom 25. Juni 2014

Heute Donnerstag, 25. Juni 2014, hat der Wiener Gemeinderat seine 55. Sitzung in dieser Wahlperiode abgehalten. Wie üblich stand die Fragestunde am Beginn des Ablaufs. Die Anfragen hatten folgende Bereiche zum Inhalt: Sucht- und Drogenstrategie; Förderrichtlinien für den Gratis-Kindergarten; Gratis-Nachhilfe; Personalsituation im AKH; Magistratsabteilung 17 – Integration und Diversität. Den Anfragen der GemeinderätInnen stellten sich Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger und Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch.

Aktuelle Stunde: "Wien – Österreichs Hauptstadt der Wissenschaft", eingebracht von der SPÖ

Die SPÖ meinte: Mit 186.000 Studierenden liege Wien noch vor Berlin, Deutschlands größter Universitätsstadt. Von allen 19- bis 26-Jährigen sei jede/r zweite an einer Uni oder Fachhochschule inskribiert. Diese Zahlen seien nicht "vom Himmel gefallen", sondern Ergebnis konkreter Wissenschaftspolitik.

Die ÖVP entgegnete: In der Wissenschaftspolitik sei vieles "auf der Strecke geblieben". Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum seien die drei Säulen einer "Smart City" - in Wien mangle es in allen drei Bereichen. Auch der "brain drain", also das Abwandern von AkademikerInnen, sei ein "ernsthaftes Problem.

Die Grünen sahen im Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds (WWTF) ein „hervorragendes Instrument“. In der Wissenschaftspolitik seien auch symbolische Akte wichtig: die Neubenennung des Universitätsrings zum Beispiel. Exzellenz in Forschung bedürfe einer Internationalisierung von StudentInnen und LehrerInnen - das "rigide" Fremdenrecht wirke dabei kontraproduktiv.

Die FPÖ lobte die Wiener Vorlesungen und beklagte gleichzeitig, dass sie die einzige Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit seien. Man müsse die Vorlesungen "näher zum Publikum" und in die einzelnen Bezirke tragen. Die Freiheitlichen wollten den Posten des Wissenschaftsbeauftragten abschaffen: Dieser biete keinen Mehrwert, koste aber 210.000 Euro im Jahr.

Mitteilung des Bürgermeisters zum Thema "Smart City"

Bürgermeister Michael Häupl sagte: Wien versuche, mit bekannten Smart-City-Vorreiterstädten wie Kopenhagen, Stockholm oder Amsterdam einen klugen Weg der „Transformation städtischen Lebens“ zu entwickeln. Er definierte Smart City als eine Stadt, die sich den Herausforderungen stelle, die mit sinkendem Ressourcenverbrauch bei wachsenden Anforderungen verbunden seien. Der zeitliche Horizont der Rahmenstrategie reiche bis 2050, da die nötigen Veränderungen nicht "über Nacht" erfolgen könnten. Der inhaltliche Bogen spanne sich von der Zukunft des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes bis hin zur Aufrechterhaltung hochwertiger sozialer Errungenschaften. "Labor" für einen smarten Stadtteil sei zweifelsohne die Seestadt Aspern, die eine Vielzahl der Aspekte einer "Stadt der Zukunft" aufweise.

Die ÖVP mahnte, neben „smarten“ Schlagworten Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung auch soziale Sicherheit mitzudenken. „Wildwuchs“ dürfe nicht mit Kreativität verwechselt werden: Beim Thema Smart City herrsche "Konzeptlosigkeit".

Die Grünen erklärten die Langfristigkeit der Strategie mit dem jährlichen Zuzug von 25.000 neuen WienerInnen – das erfordere weitsichtiges Denken. Es handle sich nicht um einen Wahlkampf-Gag, MitarbeiterInnen arbeiteten seit Jahren an der Smart-City-Strategie.

Die FPÖ hinterfragte, ob die Smart-City-Strategie den BürgerInnen tatsächlich "etwas bringt“. Problem sei die Zuwanderung unqualifizierter Menschen, die sich in „Abhängigkeit von der Stadt durch die Mindestsicherung“ begeben würden. Die Errichtung von 120.000 neuer Wohnungen bis 2025 sei eine „Illusion“.

Die SPÖ strich die Bereiche Wohnen und Bildung hervor. So würden 62 Prozent aller WienerInnen in geförderten Wohnungen leben, es gebe eine soziale Durchmischung, keine Ghettobildung. Zudem setze die Stadt auf die Verbindung von Forschung und Arbeit. Wien würde Jugendlichen Perspektiven und Arbeitsplätze bieten. Kreatives Potential der Stadt zu nützen mache eine Smart City aus.

Hauptdebatte: Stadtentwicklungsplan STEP 2025

Die ÖVP ortete „Stillstand“, konkrete Maßnahmen seien mangelhaft. Bei allen Leitbildern und Masterplänen fehle es an Detailplanung. Im Bereich Seestadt Aspern sei keine stringente Entwicklung erkennbar, die „Problematik Hauptbahnhof und Südtiroler Platz“ zeige nicht von Weitblick. BürgerInnenbeteiligung würde voraussetzen, dass auf deren Wünsche entsprechend reagiert werde.

Die Grünen bestätigten die Herausforderung betreffend steigende Bevölkerungszahl. Im STEP 2025 gehe es um die Stärkung einer "polyzentralen Stadt", das Wachstum entlang von vorhandener Infrastruktur sei Ziel. Wien sei ein „Metropolraum“, den es gemeinsam mit Brünn und Bratislava weiter zu entwickeln gelte.

Die FPÖ forderte angesichts des Bevölkerungswachstums ein vermehrtes Erschließen von Baulücken im städtischen Bereich. Damit könnten rund 150.000 Wohnungen geschaffen werden, ohne dabei Grünflächen zu zerstören. Die „teure STEP-Broschüre" wiederum könne inhaltliche Mängel nicht überdecken.

Die SPÖ betonte, dass der STEP 2025 das Ergebnis einer breiten Diskussion sei. Wien brauche "Klarsicht, Weitsicht und Mut". Es sei klug, auf absehbare Entwicklungen jetzt schon zu reagieren. Auch weiterhin werde Wien über einen 50-prozentigen Grünanteil verfügen.

Der Stadtentwicklungsplan STEP 2025 wurde mehrstimmig angenommen.

Weitere Debatten

Einstimmig angenommen wurde der Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes für 2013. Weiters gab es im Gemeinderat die nötigen Mehrheiten für unter anderem: Die Smart City-Rahmenstrategie; das Garagenprogramm 2014; Erweiterungsbau des Wien Museums; diverse Subventionen an Einrichtungen im Sport-, Bildungs- und Kulturbereich. (Schluss) esl

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