55. Wiener Gemeinderat (9)

Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes für 2013

GRin Birgit Hebein (Grüne) bestärkte die Wichtigkeit unabhängiger Kontrolle. Insgesamt habe es 181 Empfehlungen des Rechnungshofes gegeben, von denen 101 bereits umgesetzt worden seien, weitere Umsetzungen seien geplant. Dies zeige auf, dass Empfehlungen ernst genommen würden. Hebein sehe diesen ersten Tätigkeitsbericht als Basis für künftige Verbesserung und Entwicklung.

Die Stadtrechnungshofnovelle in der Verfassung sei der erste Schritt zur unabhängigen Kontrollinstanz, stellte GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) fest. Er kritisierte die Umsetzung der Empfehlungen, insbesondere die unzureichende Bekanntgabe dieser. Er äußerte den Wunsch, gemeinsam mit dem Stadtrechnungshofdirektor an der Verlässlichkeit der Bekanntgaben von Empfehlungen zu arbeiten. Er bemängelte, dass in elf Fällen aus der Geschäftsgruppe Finanzen die Umsetzung abgelehnt wurde und hinterfragte die Transparenz. Für die Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte forderte er politische Konsequenzen und Übernahme der Verantwortung.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) freute sich über die Premiere, dass der Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes erstmalig diskutiert werde. Rot-grüne Politik könne so nun öffentlich und nachvollziehbar gemacht werden. Er bezog sich auf seinen Vorredner und merkte an, dass Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte weltweit zur üblichen Finanzierungsform für Kommunen gehörten. Jeder einzelne Bericht des Stadtrechnungshofes sei offen und transparent politisch diskutiert worden. Sowohl die StadträtInnen, der Stadtrechnungshofdirektor als auch BeamtInnen würden Rede und Antwort stehen. Es habe schon längst auch einen öffentlichen Diskurs gegeben.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) meinte, es gebe einen Unterschied zwischen "der Qualität einer öffentlichen Sitzung und einer Besprechung hinter verschlossenen Türen". Auch beim Petitionsgesetz werde er es sich nicht nehmen lassen, die Diskussion öffentlich zu führen.

Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak, MBA bedankte sich bei seinen MitarbeiterInnen. Weitere Details zur Rede von Pollak finden Sie hier.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes für 2013 wurde einstimmig angenommen.

Sanierung und Erweiterungsbau des Wien Museums

GRin Ing.in Isabella Leeb (ÖVP) sei sich darüber im Klaren, dass das Wien Museum einen Umbau sowie eine Erweiterung benötige. Sie werde jedoch dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Leeb begründete dies damit, dass sie, nach zweijähriger Zusammenarbeit aller Parteien, unmittelbar vor dem letzten Kulturausschuss von Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) über das beauftragte Unternehmen Wiener Standortentwicklung GmbH (WSE) informiert worden sei. Die Entscheidung sei über die Kontrolle des Gemeinderates hinweg gefallen. Daher brachte sie einen Antrag auf Absetzung des verhandelten Poststücks ein. Außerdem brachte sie Anträge ein betreffend Gründung einer Entwicklungs GmbH für den Neubau des Wien Museums sowie betreffend der Prüfung der Subventionsvergabe an die "Freude am Wohnen" Wohnbau GmbH für die Sanierung der Sofiensäle durch den Wiener Stadtrechnungshof.

GR Mag. Klaus Werner-Lobo (Grüne) wies die Unterstellung "intransparenter Geschäfte" zurück. Das Unternehmen WSE habe in der Vergangenheit zahlreiche Projekte erfolgreich umgesetzt. Die Tatsache, dass das Unternehmen im öffentlichen Dienst stehe sei nicht intransparent. Es gebe bei Unternehmen in öffentlicher Hand bessere Kontrollmöglichkeiten als bei privaten Gesellschaften. Werner-Lobo schlug vor, die WSE in den nächsten Kulturausschuss zu laden. Er bedauerte die Art von Kulturpolitik der ÖVP in den vergangenen vier Jahren, "es hat keine gegeben". Mehrmaliges Einladen des Kulturstadtrat zur Zusammenarbeit sei abgelehnt worden. (Forts.) bim/buj

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