55. Wiener Gemeinderat (8)

Smart City Rahmenstrategie

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte an dem Papier, dass es lediglich "Schlagwörter" aufzähle. Auch missfielen ihm "teure Werbepublikationen" zum Thema. Weiters beklagte er die "Bekämpfung von Autofahrern" und die Entwicklung in Richtung schlecht bezahlter "McJobs".

Abstimmung: Die Smart City Rahmenstrategie wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

Garagenprogramm 2014

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) bezeichnete das Garagenprogramm als "inhomogenes Konzept". Darin befinde sich "kein Wort von Befriedigung des Mobilitätsbedürfnisses". Es sei "autoritär und besserwisserisch", Garagen in "gut und schlecht" zu unterteilen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte: Mobilität bedeute Fortbewegung und nicht einen Platz, um das Auto abzustellen. Er verwies auf die Zusammenarbeit mit der niederösterreichischen Landesregierung, mehr Parkplätze entlang der Bahnstrecken im Wiener Umland zu schaffen.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) übersetzte den Modal Split als "freie Verkehrsmittelwahl". Der Wunsch ihn zu ändern sei legitim, das dürfe aber nicht durch Parkplatzreduktion geschehen. Das vorliegende Programm sei die Grundlage für die "nächste Erhöhung der Parkgebühren", befürchtete Kasal.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) zitierte den ehemaligen Wiener Bürgermeister Franz Jonas, der vor rund 50 Jahren gesagt habe: "Wien soll nicht auto- sondern menschengerecht sein." Diese Aussage sei Zeugnis, dass die Sozialdemokratie immer schon vorausschauend gedacht habe. Beim vorliegenden Programm gehe es ausschließlich um jene Garagen, die mit Steuergeld gefördert würden. Private Bauträger seien davon ausgeschlossen. Weil die Wiener Stadtpolitik Gesamtinteresse seit jeher vor Einzelinteressen gestellt habe, sei die Parkraumbewirtschaftung überhaupt entstanden.

Abstimmung: Das Garagenprogramm 2014 wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes für 2013

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) widmete seinen Redebeitrag ausschließlich dem PPP (Public Private Partnership)-Projekt "TownTown" in Erdberg. Ulm vermutete dahinter ein "in-sich-Geschäft", an dem die Wiener Stadtwerke mit insgesamt 70 Prozent beteiligt seien. Dies sei durch ein komplexes Treuhänder-Konstrukt verwirklicht, welches aber außerhalb der Kontrolle von Gemeinderat und Stadtrechnungshof liege. Ulm: "Hier wird mit Tricks gearbeitet." (Forts.) esl/buj

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