55. Wiener Gemeinderat (6)

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) widmet seine Ausführungen zur Smart City Wien Rahmenstrategie dem Thema Wohnen. Es handle sich hier um kein Strategiepapier, eine insgesamt ziemlich "nichts sagende" Studie liege vor. Leistbarer Wohnraum sei derzeit nicht ausreichend vorhanden, die Errichtung von rund 120.000 neuer Wohnungen bis 2025 sei eher eine Illusion. Die erwähnte Mitsprache und Mitgestaltung wäre wünschenswert, derzeit kranke es jedoch an der Umsetzung. Zum Projekt autofreie Zonen sprach sich Eisenstein für ein klares Nein aus. Bike-City entspreche zudem nicht den Wohnbedürfnissen der WienerInnen. Die Stärkung lokaler Strukturen erfolge derzeit nicht, wäre jedoch wünschenswert.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) dankte den Stakeholdern für die Entwicklung unserer Stadt. Es sei korrekt, 120.000 Wohneinheiten würden nicht innerhalb von zehn Jahren gebaut, die Strategie sei auf längere Zeit ausgelegt. 2.000 Jahre Kulturentwicklung würden sich im baulichen Bereich als auch gesellschaftspolitisch finden. Wien sei tolerant und weltoffen. Ein Gutteil der 190.000 StudentInnen seien nicht österreichische StaatsbürgerInnen, dies sei für den Standort wichtig. Rot-Grün sei darauf aus, dass Bewegung passiere, Stillstand sei ein Rückschritt. Wien mache großzügige Ausbauten im Bereich "Grünbau". Das kreative Potential dieser Stadt solle genützt werden, das sei Smart City. Beschäftigung, erschwingliches Wohnen, Ausbildung für alle die es nötig hätten oder die Mindestsicherung, für all das sei gesorgt.

Der Bürgermeister habe den Smart City Bericht mitgeteilt, sagte GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ), politisch "tauge er nicht einer Maturaarbeit". Es sei nichts an Wettbewerb erkennbar. 150.000 MindestsicherungsbezieherInnen, Steuerverschwendung, fehlende Sicherheit, nichts von alldem sei darin enthalten. Die FußgängerInnenbeauftragte, den RadfahrerInnenbeauftragten sowie den Wissenschaftsbeauftragten bezeichnete er als "Protektionismus" der rot-grünen Regierung. 3 Millionen Menschen werden künftig in Wien wohnen, im Bericht finde sich jedoch kein Ansatz zur Bewerkstelligung. Kritik übte Rösch zudem an der Umsetzung der Partizipation, das habe nichts mit Demokratie zu tun.

Abstimmung: Der ÖVP-Antrag wurde abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Wien STEP 2025

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) ortete im Bereich Planungspolitik Stillstand, auch der STEP 2025 sehe nicht anders aus. Der Begriff Strategische Planung werde überstrapaziert. Konkrete Maßnahmen seien mangelhaft. Es handle sich um viele Konzepte, städtebauliche Leitbilder und Masterpläne, die Detailplanung verschiebe man auf später. Die Umgruppierung der Zielgebiete sei nicht nachvollziehbar, kritisierte Dworak, das zeige von Hilflosigkeit in der Stadtplanung. Im Bereich Seestadt Aspern sei keine stringente Entwicklung erkennbar. Die Problematik Hauptbahnhof und Südtiroler Platz zeige nicht von Weitblick. Innovation und Forschung seien zu Recht als wichtiges Ziel der Stadt genannt. BürgerInnenbeteiligung würde voraussetzen, dass man BürgerInnen höre und entsprechend reagiere. Ein Logistikkonzept sei lange gefordert, jedoch nicht umgesetzt.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bestätigte die Herausforderung betreffend der steigenden Bevölkerungszahlen. Wien habe zwei Millionen EinwohnerInnen, eine Million EinwohnerInnen lebe im Umland. Es gehe im STEP 2025 um die Stärkung einer "polyzentralen Stadt", das Wachstum entlang von vorhandener Infrastruktur sei Ziel. Wien sei ein Metropolraum, den es gemeinsam mit Brünn und Bratislava weiter zu entwickeln gelte. Investitionen in die U-Bahn, Straßen und S-Bahn sowie Busse seien jetzt notwendig. Vor allem das Schnellbahnnetz ins Umland sei unabdingbar. (Forts.) mos/lit

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