55. Wiener Gemeinderat (10)

Sanierung und Erweiterungsbau des Wien Museums

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) hielt fest, dass seine Fraktion dem Antrag zu den Sofiensälen, im Sinne der Aufklärung, zustimmen werde. Ebinger bestätigte, dass man hinter dem Wien Museum stehe und sich freue, dass das Wien Museum wieder an die alte Stelle komme. Kritisch bewertete er die Zusammenarbeit mit der Wien Holding. Eine unabhängige Ausschreibung hätte den Vorteil der Kontrolle durch den Gemeinderat, das sei Transparenz. Die FPÖ habe Vorarbeiten geleistet, das "Reinrutschen" in die Wien Holding habe jedoch enttäuscht.

GR Ernst Woller (SPÖ) bekräftigte, dass das wichtigste Projekt der Kulturpolitik in dieser Periode mit der Sanierung und der Erweiterungsausbau des Wien Museums umgesetzt werde. Ein sehr intensiver, umfassender und breiter Diskussionsprozess habe stattgefunden, alle Parteien seien eingebunden gewesen. Nach guter Überlegung habe man sich für den Verbleib des Museums am Kunstplatz Karlsplatz entschieden. Es sei naheliegend, hielt Woller fest, dass vor wichtigen Bauvorhaben die Strukturen und Instrumente der Stadt genutzt würden. Den Bau des IT-Zentrums der Stadt Wien brachte er als positives Beispiel, dieser wurde genau nach dieser Konstruktion umgesetzt. Die beiden Geschäftsführer seien Mitarbeiter der WSE und würden zusätzliche Aufgaben auf Zeit übernehmen. Das Projekt werde auf die Dauer von bis zu 1,5 Jahren durch einen Leitungsausschuss begleitet. Damit sei die Kontrolle sichergestellt.

Abstimmung: Der Absetzungsantrag wurde abgelehnt, das Geschäftsstück mit den Stimmen der SPÖ und Grünen mehrstimmig angenommen. Die beiden ÖVP-Anträge blieben in der Minderheit.

Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH

GRin Angela Schütz (FPÖ) stellte fest, dass es keine zentrale Stelle für Deutschbasisbildungskurse geben würde. An diverse Vereine würden Subventionen ausgeschüttet. Zudem erhalte der waff und das BFI namhafte Millionenbeträge aus den Mitteln der Stadt, hier handle es sich auch um eine Quersubventionierung.

In ihrem Schlusswort erklärte GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) die fünf Projekte, die durch die Subvention unterstützt werden sollen. Darunter finde sich das Projekt "Mama lernt Deutsch" und die Lernhilfe für Roma-Kinder. Die Lernhilfe für Roma-Kinder werde jedes Jahr evaluiert und finde an Schulen statt. Es handle sich um wichtige Projekte die einen wesentlichen Beitrag zur Chancengleichheit leisten würden.

Abstimmung: Mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen.

Ermächtigung für ein EU-weites Verhandlungsverfahren betreffend eine Ganztagsvolksschule in Atzgersdorf

GRin Mag.a Ines Schneider (ÖVP) bestätigte, dass ihre Fraktion aufgrund des gewählten Finanzierungsmodelles ablehnen werde. Sie brachte einen Antrag betreffend Bio-Schulobstprogramm an allen halbtägig geführten Wiener Pflichtschulen ein.

Die Errichtung von Schulbauten sei grundlegende Aufgabe der Kommune, unterstrich GR Mag. Günter Kasal (FPÖ). Kritik übte er an der Linienziehung des Einzugsgebietes, diese sei nicht nachvollziehbar, es gäbe hier bereits Schulen. Fragen wie, warum man die Form von Operating-Leasing gewählt habe oder warum die Abwicklung nicht über die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung erfolge, seien nicht beantwortet.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) erklärte, dass die Stadt selbstverständlich Schulen auch selbst neu- und umbaue. Operating-Leasing habe kein zusätzliches Kostenrisiko und würde eine rasche Umsetzung möglich machen. Das zweistufige Bieter-Verfahren werde erst begonnen, heute werde nur die Durchführung des Verfahrens beschlossen. Vettermann brachte einen Antrag betreffend Bio-Obstprogramm an halbtätigen geführten Pflichtschulen der Stadt Wien ein.

Abstimmung: Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen. Der ÖVP-Antrag blieb in der Minderheit. Der von Vettermann eingebrachte Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ, Grünen und FPÖ mehrstimmig beschlossen. (Forts.) mos/buj

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