Brauner präsentiert Wiener Rechnungsabschluss 2013

Neuer Finanzschuldenbericht, Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspakts klar erfüllt, Investitionskurs wurde fortgesetzt

Der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das vergangene Budgetjahr 2013, den Vizebürgermeisterin Renate Brauner heute im Rahmen eines Mediengesprächs des Bürgermeisters vorstellte, zeigt deutlich, dass Wien hält, was es verspricht: „Obwohl die wirtschaftliche Entwicklung im gesamten EU-Raum immer noch eine Herausforderung für die öffentlichen Haushalte darstellt, ist es uns durch einen strengen Budgetvollzug gelungen, den Kurs einer maßvollen Konsolidierung weiter fortzusetzen. Gleichzeitig haben wir aber auch erfolgreich entlang unserer politischen Schwerpunkte – Bildung, Soziales, Gesundheit und Infrastruktur – investiert“, fasst Brauner den wirtschaftspolitischen Kurs Wiens zusammen.

Nach den am Wochenende geschlagenen Wahlen richtet die Wiener Finanzstadträtin einen Apell an das neu gewählte EU-Parlament und die ebenfalls neue zu bestellende EU-Kommission, Zukunftsinvestitionen, die nachhaltige Werte schaffen, wieder zu ermöglichen: „Ich bekenne mich zu einem ausgeglichenen Haushalt, aber Investitionen mit denen Werte für künftige Generationen geschaffen werden, zu verbieten, wäre finanz- und wirtschaftspolitisch unvernünftig.“ Wien habe im vergangenen Jahr zwar rund 84% seiner investiven Ausgaben aus dem laufenden Budget bezahlt, aber auch rund 16% durch Nettoneuverschuldung. Ab 2016 ist dies nicht mehr zulässig. Brauner erinnerte daran, dass Wien seit mehr als einem Jahrzehnt jährlich um mehr als 20.000 EinwohnerInnen anwächst. Das sei ein Trend, der sich weiter fortsetzen wird, bis 2030 wird Wien die 2 Millionengrenze überschreiten.

Der Wiener Rechnungsabschluss weist für das Jahr 2013 bei einem Ausgabenvolumen von 12,471 Mrd. Euro Einnahmen in der gleichen Höhe aus. Das Maastricht Ergebnis erreicht mit einem Saldo von Minus 135,04 Mio. Euro deutlich die Vorgaben des innerösterreichischen Stabilitätspakts. Der Schuldenstand Wiens erhöhte sich um 285 Mio. Euro auf 4,635 Mrd. Euro. Darin enthalten sind auch Darlehensaufnahmen für innovative Formen der Wohnbaufinanzierung im Wert von 475 Mio. Euro, denen entsprechende Forderungen gegenüberstehen.  

Noch mehr Transparenz durch neuen Finanzschuldenbericht

Wien veröffentlicht 2013 erstmals einen umfassenden Finanzschuldenbericht, in dem Finanzierungsaktivitäten, Schuldenstand, Verschuldungsstruktur und Zinsaufwand, aber auch die dafür getätigten Investitionen umfassend dargestellt werden. Finanzstadträtin Renate Brauner: „Wien veranlagt ausgesprochen konservativ, wir haben absolut nichts zu verbergen. Daher haben wir uns im vergangenen Jahr als eines der ersten Bundesländer zur Beschlussfassung eines Maßnahmenpakets für noch mehr Sicherheit und Transparenz in der Wiener Finanzgebarung entschlossen.“ Die Bevölkerung habe, nicht zuletzt durch die internationale Finanzkrise, die Hypoaffäre, aber auch durch den Salzburger Finanzskandal, ein gesteigertes Bedürfnis, sich genau darüber informieren zu können, was mit ihren Steuergeldern passiert. „Die Politik hat die Verpflichtung darauf zu reagieren“, so Brauner.

Die umsichtige Finanzierung zeigt sich etwa bei den Zinsen: So sank die Nominalverzinsung der Finanzschuld Wiens im vergangenen Jahr von 1,41% auf 1,33%. Ebenfalls im Schuldenbericht dargestellt werden die Haftungen Wiens, etwa für Verbindlichkeiten der Bank Austria AG, für die als ehemalige Gemeindesparkasse aufgrund des Sparkassengesetzes bis heute gesetzliche Verpflichtungen bestehen. Von 8,17 Mrd. Euro im Jahr 2012 sind diese im vergangenen Jahr auf nunmehr 6,76 Mrd. Euro abgeschmolzen– beginnend von 122 Mrd. Euro in 2001.

Brauner verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass sie als Teil der Verhandlungsgruppe der Bundesländer für den anstehenden neuen Finanzausgleich auch ein neues modernes Gemeindehaushaltsrecht verhandeln will: „Ich habe immer betont, unser Haushaltsrecht ist bereits jetzt sehr transparent. Dennoch haben wir uns in der letzten Sitzung der Landesfinanzreferenten dazu entschieden, es gemeinsam in Richtung einer Drei-Komponentenrechnung weiterzuentwickeln, die auch eine sinnvolle Vermögensbewertung vorsieht. Das heißt nicht, dass wir eins zu eins die Haushaltsordnung des Bundes übernehmen werden, sondern wir werden ein modernes Haushaltsrecht entwickeln, das auf die speziellen Bedürfnisse von Ländern und Gemeinden passt“, sagt Brauner.

Wien setzt Investitionskurs fort

Auch im Jahr 2013 leisteten die Investitionen Wiens einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wiener Wirtschaft und sicherten damit tausende Arbeitsplätze: „Wir können als Stadt nur mit klugen Investitionen für Beschäftigung sorgen“, sagt Renate Brauner. „Viele unserer Ausgaben haben doppelten Nutzen: So profitieren etwa vom U-Bahn-Ausbau die KundInnen der Wiener Linien, weil es ein besseres Angebot gibt. Gleichzeitig schafft der Ausbau aber auch Beschäftigung, am Ausbau der U1 nach Oberlaa sind rund 200 Firmen beteiligt und 16.000 Arbeitsplätze werden damit abgesichert“, so Brauner weiter. Die Wiener Finanzstadträtin erinnerte in diesem Zusammenhang an die wichtige Rolle der kommunalen Dienstleistungsunternehmen für Wien: So bringt jeder Euro an Wertschöpfung, der von diesen erwirtschaftet wird, weitere 1,7 Euro an Wertschöpfung für die gesamte Volkswirtschaft. Und jeder Arbeitsplatz in kommunalen Unternehmen erhält weitere 1,8 Arbeitsplätze in der Region. „Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen muss sein, dass wir wirtschaftlich stärker und sozial robuster aus der immer noch andauernden Wirtschaftskrise herauskommen.“, so Brauner.

Im Vergleich zum Voranschlag wurden die Investitionen der Stadt um knapp 4% auf nunmehr 1,79 Mrd. Euro erhöht. Gemeinsam mit Eigeninvestitionen der städtischen Unternehmungen (Wiener Stadtwerke, Wien Holding und Wirtschaftsagentur) investiert Wien sogar 2,72 Mrd. Euro. Die nachfragewirksamen Ausgaben erhöhten sich um 94,5 Mio. Euro auf 4,71 Mrd. Euro. „Ebenfalls erhöhen konnten wir im vergangenen Jahr die Ausgaben, die dem Bau- bzw. Baunebengewerbe zugute kommen, um rund 160,36 Mio. Euro auf nunmehr 1,94 Mrd. Euro“, zeigt sich Renate Brauner erfreut. Diese Investitionen tragen entscheidend zur hohen Lebensqualität Wiens bei. So wurde zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung im letzten Jahr insgesamt 65 Mio. Euro in Instandhaltung und Erneuerung der Rohre und Anlagen investiert, zentral war dabei die Gürteloffensive mit 3,5 km an neuen Rohrleitungen um 4 Mio. Euro. Ebenso in Angriff genommen wurde 2013 Europas größtes Kanalbauprojekt. Unter dem Sportplatz Simmering entsteht dabei u.a. ein neues Speicherbecken, das Simmering bei Starkregenereignissen schützen soll. Die 30 Mio. Euro teuren Bauwerke haben ein Fassungsvermögen von mehr als 34 Mio. Liter Regenwasser. Maßgebliche Investitionen tätigten auch die Wiener Linien, für die Wien im vergangenen Jahr einen Investitionskostenzuschuss in der Höhe von 218,9 Mio. Euro sowie zusätzlich 163,7 Mio. Euro für den U-Bahn-Neubau zur Verfügung stellte. Wirksam waren aber auch rund 62 Mio. Euro, die das Verkehrsressort für die Sanierung und den Ausbau von Straßen, etwa den Umbau der Ottakringer Straße, zur Verfügung stellte.

3,37 Mrd. Euro für Gesundheit und Soziales

Verglichen mit dem Voranschlag stiegen Ausgaben für den Bereich Gesundheit und Soziales um rund 31,2 Mio. Euro auf nunmehr 3,37 Mrd. Euro. Erstmals beginnt dabei der Ausgabendämpfungspfad, der 2012 zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung vereinbart wurde, zu wirken. Dieser sieht vor, dass ab 2013 die Ausgabensteigerungen im österreichischen Gesundheitswesen schrittweise auf das durchschnittliche BIP-Wachstum von 3,6% im Jahr 2016 gedämpft werden sollen. Brauner ist hier wichtig, dass sich Wien seiner sozialen Verantwortung bewusst bleibt: „Wir sind sehr stolz auf unser soziales Netz. Reformen sind gerade deshalb wichtig, weil in Zukunft vielleicht noch mehr darauf achten müssen, das die Leistungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.“, sagt Brauner.

Das Wiener Spitalskonzept garantiert hier die bestmögliche Versorgung der WienerInnen, unabhängig von Alter, Herkunft oder Geschlecht. Mit einem Bündel von Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz wird sichergestellt, dass die Ausgabensteigerungen im Spitalsbereich gedämpft werden, so wurde für den KAV eine Planung für die Jahre 2013 bis 2017 beschlossen. Das sichert allen AkteurInnen Planungssicherheit und verwirklicht das Ziel „mehr Kostenkontrolle“. Gleichzeitig wird in die Modernisierung der sieben zentralen Spitalsorganisationen investiert, in dessen Zentrum das neue Krankenhaus Wien Nord steht, für das im Herbst 2012 der Grundstein gelegt wurde. Zudem wird die Rudolfstiftung modernisiert und erweitert, und auch die Dachgleiche für das neue Mutter-Kind-Zentrum und das neue OP-Zentrum im Kaiser-Franz-Josef-Spital erfolgte im September 2013. Teil der Reformen im Wiener Gesundheitswesen ist auch das neue Wiener Geriatriekonzept, das festlegt, dass große und veraltete Einrichtungen geschlossen werden. Bis 2015 werden dann insgesamt elf neue Pflegewohnhäuser beste Betreuung bieten.  

Für Bildung und Kinderbetreuung wurden rund 2 Mrd. Euro ausgegeben

In den Zukunftsbereichen Bildung und Kinderbetreuung wurde 2013 um 176 Mio. Euro bzw. 9,7% mehr ausgegeben als veranschlagt. Der beitragsfreie Kindergarten läuft in Wien seit Herbst 2009: In diesem Zeitraum hat Wien über 13.300 zusätzliche Krippen- und Kindergartenplätze geschaffen und hält derzeit bei 55.100 Kindergartenplätzen und 21.800 Kleinkindergruppenplätzen im privaten und städtischen Bereich – heuer stehen so viele Plätze wie noch nie zur Verfügung. Hat Wien im Jahr 2012 rund 600 Mio. Euro für Kinderbetreuung ausgegeben, waren es im Jahr 2013 bereits 670 Mio. Euro. Und weil Wien wächst, geht der Ausbau auch intensiv weiter: Das Budget der Wiener Kindergärten wird heuer über 700 Mio. Euro umfassen, mindestens 2.000 neue Plätze werden geschaffen. Für Vizebürgermeisterin Renate Brauner ist der Gratiskindergarten jenseits der pädagogischen Bedeutung eine massive Entlastung der Mittelschicht: „Bereits Familien mit einem Kind ersparen sich mit dem Gratiskindergarten im Schnitt 3.000 Euro, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das besonders wichtig. Auch als Frauenpolitikerin geht es mir darum, Job und Familie in Zukunft noch besser vereinbar zu machen. Daher haben wir das Budget für Kinderbetreuung im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt.“

Kräftig investiert wurde 2013 auch in die Wiener Schulen: So wurden die Arbeiten an 160 Standorten weitergeführt und insgesamt über 56 Mio. Euro investiert. Mit Ende 2013 waren bereits 38 Schulgebäude fertig saniert. Bis Ende 2014 werden voraussichtlich 76 Schulgebäude zur Gänze fertig saniert sein. Durch das Schulsanierungspaket konnten (inklusive 2014) bisher über 300 Mio. Euro in Wiens Schulgebäude investiert werden. Das Schulsanierungspaket läuft bis zum Jahr 2017: Insgesamt werden in dieser Zeit 570 Mio Euro für substanzerhaltende Maßnahmen in 242 allgemein bildenden Pflichtschulen in Wien investiert. Die Stadt Wien unterstützt die Bezirke mit einer Sonderförderung von 40 Prozent.

Wien baut bis 2023 insgesamt 11 neue Campus-Standorte – und löst damit ein Investitionsvolumen von voraussichtlich 700 Mio. Euro aus. Für den Bildungscampus Hauptbahnhof war im Jahr 2013 eine Baurate rund 20 Mio. Euro eingeplant. Insgesamt werden hier 79 Mio. Euro in zwei Schulen und einen Kindergarten für insgesamt 1.100 Kinder und Jugendliche investiert. Das Besondere an diesem Standort ist, dass hier erstmals ein Campus für Null- bis 14-Jährige entsteht, er wird im Herbst 2014 in Betrieb gehen.

In der Embelgasse 46-48 in Wien-Margareten wird bis Ende 2014 eine neue moderne Berufsschule für kaufmännische Lehrlinge der Stadt Wien entstehen, konkret wird die derzeitige Berufsschule Castelligasse in die Embelgasse übersiedeln. Für das Projekt sind rund 21 Mio Euro an Bau- und Einrichtungskosten veranschlagt. Der Spatenstich erfolgte im Februar 2013.

Wohnungsneubau läuft auf vollen Touren

Der Wiener Wohnbau läuft auf vollen Touren. Im Jahr 2013 wurden für die Errichtung von rund 5.000 Wohneinheiten im Rahmen der Landesförderung etwa 225 Mio. Euro zugesichert. Zusätzlich wurden rund 650 Neubauwohnungen v.a. im Rahmen von Dachgeschossausbauten geschaffen, die von der Stadt Wien mit einem Förderungsvolumen von ca. 30 Mio. Euro gefördert wurden. Für 2.500 Wohnungen aus der Wohnbau-Initiative 2011 war im Jahr 2013 Baubeginn (Umfang der Stadt Wien-Darlehen ca. 113,2 Mio. Euro).

Schwerpunkte im Wohnungsneubau wurden vor allem in der Seestadt Aspern und im Umfeld des neuen Hauptbahnhofes gesetzt. Rund 14.000 Wohneinheiten, deren Errichtung von der Stadt Wien initiiert und gefördert wurden, werden alleine heuer und nächstes Jahr fertiggestellt und an die künftigen BewohnerInnen übergeben. Neben dem Wohnungsneubau hat die Stadt Wien rund 220 Mio. Euro in die Wohnhaussanierung investiert.

Im Jahr 2013 konnten anstelle der veranschlagten Wohnbauförderung im Ausmaß von 620 Mio. Euro tatsächlich 632,5 Mio. Euro zugezählt werden. Die von der Stadt Wien mit Förderungsmitteln angekurbelte Neubau- und Sanierungsoffensive hat somit wieder einen wichtigen Beitrag zu leistbarem Wohnen und zur Sicherung mehrerer tausend Arbeitsplätze geleistet.

Entwicklung des Personalstands

Der Personalstand der Stadt Wien inklusive der Unternehmungen Wiener Wohnen, Wiener Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal steht mit Stichtag 31.12. im Jahr 2013 bei 56.720 Vollbeschäftigtenäquivalenten, im letzten Bericht zum Rechnungs-abschluss betrug dieser 56.830. Erwähnenswerte positive Veränderungen im Beschäftigungsstand gab es vor allem im Bereich Kindergartenpädagogik (plus 81 MitarbeiterInnen) sowie bei Wiener Berufsrettung (plus 37) und Wiener Berufsfeuerwehr (plus 13). Dabei waren beim Personalaufwand im Magistrat Minderausgaben im Vergleich zum Voranschlag in der Höhe von rund 47,7 Mio. Euro zu verzeichnen.

Der Rechnungsabschluss 2013 wurde, wie schon seit vielen Jahren üblich, eingehend nach den Grundsätzen des Gender Budgetings hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit in der Budgetierung durchleuchtet.

Eckdaten Rechnungsabschluss 2013

Gesamtausgaben	12,471 Mrd. EUR
Gesamteinnahmen	12,471 Mrd. EUR
Schuldenstand mit 31.12.2013	4,635 Mrd. EUR
Maastricht-Ergebnis 2013	-135,04 Mio. EUR
Investitionen Stadt gesamt	2,72 Mrd. EUR
Investitionen Kernbereich Magistrat Wien	1,787 Mrd. EUR
Investquote Kernbereich Magistrat Wien	14,33 Prozent
Bauinvestsumme	1,943 Mrd. EUR
Nachfragewirksame Ausgaben	4,707 Mrd. EUR
Sachbudget für Gesundheit/Pflege/Soziales	3,366 Mrd. EUR
Sachbudget für Schulen/Bildung/Kindergärten	1,997 Mrd. EUR
Sachbudget für Arbeitsmarkt/Qualifizierung	39 Mio. EUR
Sachbudget für Forschung, Technologie und Innovation	94 Mio. EUR
Sachbudget für Kunst und Kultur	236,5 Mio. EUR
Personalstand 2013	56.720

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