31. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde zum Thema "Wien braucht ein Gesetz mit klaren Vorgaben für städtische Immobilienentwicklungen und -verkäufe!"

LAbg Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) eröffnete die Aktuelle Stunde mit einer deutlichen Zustimmung zum neuen Immobilienmanagement, er stimme auch PPP-Modellen zu, aber er kritisiere das "stringente Verhalten der Stadt" bei Verkäufen von Immobilien: Es gäbe keine Ausschreibungen, nur Gutachten von Sachverständigen oder des Magistrats, es gäbe keine Nachverhandlungen und die Stadt sei "immer im Nachteil". Als Beispiel nannte Neuhuber den Verkauf des Gebiets "Viertel Zwei" im 2. Bezirk. Er stimme zwar der Einschätzung von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zu, der bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in diesem Zusammenhang von einer "gelungenen Entwicklung" gesprochen hätte, aber PPP-Modelle sollten anders ablaufen. Zudem müssten die Verhandlungen mit dem Trabrennverein viel transparenter abgewickelt werden.

LAbg Mag. Christoph Chorherr (Grüne) betonte, dass die Stadt ein großer Immobilienbesitzer sei, der derzeit mit dem Hauptproblem der Preisexplosion im Wohnbau zu tun habe. "Grundstücke sollten nicht verkauft werden, sondern zur Nutzung übergeben" werden, schlug Chorherr vor. Sein Appell an die SozialdemokratInnen: "Nutzen wir die Areale so, dass wir über Baurecht sozialen Wohnbau erzielen können". Das Credo müsse lauten: "nicht höchstmöglich veräußern, sondern so, dass die Immobilien im Eigentum der Stadt bleiben". Als gutes Beispiel, nannte er den Umgang mit dem Areal beim Otto-Wagner-Spital.

LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) brachte als Negativbeispiel die Situation beim Semmelweis-Areal ein. Dabei „wurde zu günstig, nämlich zum Spott-Preis von weniger als 600 Euro pro Quadratmeter, dieses Filet-Stück des städtischen Grundstückbesitzes verkauft", so Guggenbichler. Es seien Nobelwohnungen entstanden, die einer Firma gehören, die im Besitz von SPÖ-PolitikerInnen sei. Die damals von den Grünen geforderte BürgerInnenbeteiligung sei lediglich auf die Zugänglichkeit des Areals reduziert worden.

LAbg Georg Niedermühlbichler (SPÖ) kritisierte seinen Vorredner Neuhuber, der ein Gesetz forderte, aber es nicht erklärt habe, sondern nur aufzählte, was alles bei der Veräußerung von Immobilien nicht funktionieren würde. Es gäbe nicht nur marktwirtschaftliche Überlegungen, sondern in der Stadt Wien gehe es vielmehr um die Entwicklung von Gebieten. Es sollte Stadtentwicklung betrieben werden, die auf "leistbares Wohnen" achte, nicht darauf, höchste Preise zu erzielen". Die Stadt Wien besitze zahlreiche Grundstücke. Daher sei es positiv, dass seit 1. April das neue Immobilienmanagement eingeführt wurde. Damit könne "optimierter koordiniert, besser verwaltet und die Interessen der Stadt gut vertreten werden". Daher sei auch kein neues Gesetz erforderlich.

LAbg MAS Norbert Walter (ÖVP) vermisste geförderte Wohnungen in der Krieau und am Areal "Viertel Zwei" seien nur Vorsorgewohnungen errichtet und das Semmelweis-Areal sei zu billig "verscherbelt" worden. Er frage sich, wo ausreichend Wohnraum sei, vor allem hinsichtlich eines Zuwachses in Wien von rund 20.000 Personen pro Jahr. Bereits vor 15 Jahren sei das notwendige Gesetz gefordert worden; es sei noch immer nicht umgesetzt. Die Stadt habe viele Grundstücke und das Immobilienmanagement sei erforderlich, es funktioniere aber nicht. Man brauche ein Management, das "schneller auf Veränderungen intelligent reagiert".

LAbg David Ellensohn (Grüne) betonte, das zentrale Ziel sei die Schaffung leistbaren Wohnraums. Immobiliendeals der Republik müssten so abgewickelt werden, dass am Ende die SteuerzahlerInnen nicht zur Rechnung gebeten werden. Die Idee "jährlich rund 8.000 Wohnungen zu schaffen, die Menschen auch bezahlen könnten" müsse im Mittelpunkt stehen. Private Anbieter hätten eine andere Verantwortung. Die Stadt Wien sei sozialen Kriterien unterworfen, "dafür müssen wir sorgen", schloss Ellensohn.

LAbg Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) legte dar, Wien brauche "ein Gesetz mit Planvorgaben für Immobilienverkäufe". Die Stadt sei auf unterschiedlichen Wegen zu Grundstücken gekommen. Zum Beispiel über eine Schenkung nach dem Ersten Weltkrieg mit der Auflage Heimstätten für Kriegsheimkehrer zu errichten. Der Vertrag sei Ende 2012 abgelaufen. Eine Folge davon sei, dass "Bauzinse um mehrere hundert Euro erhöht" wurden. Es gehe Wansch um "ein Gesetz für die Immobilienbewirtschaftung vor allem bei Baurechtsgründen". Der Vorschlag des Kollegen Chorherr über Baurecht sozialen Wohnbau zu errichten, sei daher "eine gefährliche Drohung". Wenn Stadtrat Ludwig eine Grund- und Immobilienbevorratung bevorzuge, dann habe er "auch die Verpflichtung, Naturdenkmäler, Erholungsgebiete, kulturelles Erbe zu erhalten". Wansch meinte, es bestehe "dringender Bedarf an gesetzlicher Verwaltung und Bewirtschaftung. Vor allem aber auch die Sanktionierung bei der Verletzung dieser Gesetze".

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) zeigte sich verwundert, dass die ÖVP ein Gesetz fordere, wenn sie sonst Gesetzesflut beklage. Aus seiner Sicht sei die "Forderung nach einem Gesetz im Bereich Immobilien ungerechtfertigt". In Wien würden Wohnfonds, Wien Holding und Wirtschaftsagentur sehr erfolgreich Immobilien verwalten. Es gäbe einen Erlass der Magistratsdirektion für die Abwicklung des Immobilienmanagements sowie eine Empfehlung der EU, angelehnt an das Beihilfenrecht gegen Wettbewerbsverzerrung.

Abstimmungen

Im Anschluss an die Aktuelle Stunde wurden die Poststücke über folgende Themen beschlossen: Änderung der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992, Kontrolle der Bezüge öffentlich bediensteter Mitglieder des Landtages; Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Landtag für das Jahr 2014 und das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien.

Der Wiener Landtag endete um 10.47 Uhr.

(Schluss) heb/hie

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